Strafrecht Abgeändert
BGH-Entscheidungen im Juni 2023 – Seite 2
Bundesgerichtshof
251 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
251 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die Abtretung von Ansprüchen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Erhebung inhaltlicher Einwendungen gegen die …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtung eines Negativbeschlusses · Beschlussersetzungsverfahren
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
versehentliche Falschbezeichnung · Einigung über den Mitverkauf des nicht im Eigentum des … · Verschulden bei Vertragsschluss bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafbarkeit der Kennzeichenentwendung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Bestätigung des verfahrensbeendenden Insolvenzplans durch …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Feststellungsantrag bei noch nicht abgeschlossener …
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel verworfen
Anforderungen an eine Gefährlichkeitsprognose
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Antrag verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Statthaftigkeit eines Festsetzungsantrags
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz bei …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertrauen auf eine Fristverlängerung nur bei Wahrung der … · Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Herstellung einer neuen Sache durch den Einbauvorgang
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit hinsichtlich der beantragten Erweiterung eines …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen