Rechtsbeschwerde · EGGVG · Zulassungsvoraussetzung · Oberlandesgericht · Nichtzulassungsbeschwerde
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2023 – Seite 3
Bundesgerichtshof
286 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
286 Entscheidungen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Geldwäsche · Wertersatz · Einziehung · StGB § 261 · StGB § 74c
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Anhörungsrüge · § 356a StPO · Gehörsverletzung · § 349 Abs. 2 StPO · Revision
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines Vermögensschadens beim Kapitalanleger
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmittelzulassung · Fristversäumnis · Wiedereinsetzung · Anwaltsrecht · Zustellung
Berufsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Syndikusrechtsanwalt · BRAO · Tatbestandsvoraussetzung · Drittberatung · Arbeitsverhältnis
Berufsrecht
Revision · ZPO § 544 · Nichtzulassung · Streitwert
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Revision · Nichtzulassung · ZPO · Kostenverteilung · Gerichtsbeschluss
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtmäßigkeitsprüfung bei Eilanordnung der … · Beweisverwertungsverbot wegen Missachtung des …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Formvorschrift · elektronischer Rechtsverkehr · Revisionseinlegung · StPO § 32d · qualifizierte elektronische Signatur
Strafrecht Revision verworfen
Bestimmung des maßgeblichen Wertes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
arglistige Täuschung bei fehlender Angabe kurzer Besitzzeit
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bloßes Ausziehen als sexuelle Handlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung eines Wiedereinsetzungsantrags
Miet- und Kaufrecht
Patentfähigkeit · Patentanspruch · Technische Lehre · Neuheit · Erfinderische Tätigkeit
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Revisionsrechtfertigung · Beweisermittlungsantrag · § 244 StPO · Aufklärungspflicht · Verfahrensrüge
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbeschwerde · ZPO § 78 Abs. 1 Satz 3 · Zulässigkeitsvoraussetzung · Unterschriftspflicht · Gegenstandswert
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Einziehung · Tatertrag · Gesamtschuldnerhaftung · Strafrecht · BGH
Strafrecht Revision verworfen
TatertragsEinziehung · Betäubungsmittelhandel · Beweiswürdigung · Strafzumessung · StPO § 337
Strafrecht Abgeändert
Abschiebungshaft · Fluchtgefahr · ausreisepflichtig · einwilligungsrecht · einzelne Haftverlängerung
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzung der Ausbeutung · Veranlassen zur Fortsetzung der Prostitution · Zumessung der Einzelstrafen und Gesamtstrafenbildung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfeverfahren bei Verfahrensunterbrechung
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit … · Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Diesel aus …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Räuberische Erpressung · Verfahrensverzögerung · EMRK-Verstoß · Kompensation durch Strafverkürzung · Revisionsverwerfung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Wiedereinsetzung in den Stand · Revisionsschritt · Bindungswirkung von Feststellungen · Betäubungsmittelhandel · Strafausspruch
Strafrecht Revision verworfen
Wiedereinsetzung · Revisionsfrist · Verschulden · StPO · Verteidigerpflicht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Revisionsrechtfertigung · Tatsachenfeststellungen · Bindungswirkung · Teilaufhebung · Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Abschiebungshaft · Rechtsbeschwerde · Zulässigkeit · Vertrauensperson · Feststellungsantrag
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gesamtstrafenbildung · § 55 StGB · Tatzeitraum · Einbeziehungsfähigkeit · Rechtsfehler
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 823 Abs. 2 BGB · § 6 Abs. 1 EG-FGV · Revisionszulassung · Gesetzesverstoß · Haftungsausschluss
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Produkthaftung · Gesetzesverstoß · Nichtzulassungsbeschwerde · ZPO § 543 Abs. 2 · Kausalität
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Schadensersatz · Gesetzesverstoß · Revisionszulassung · ZPO § 543 · BGH
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen