BGH-Entscheidungen im Juli 2023 – Seite 4

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2023 zitiert von 2

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG die Rechtsfrage zur …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.07.2023

Zulässigkeit elektronischer Vollstreckungsanträge

elektronischer Rechtsverkehr · Vollstreckungsantrag · Zwangsvollstreckung · Prozesskostenhilfe · Formvorschriften

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.07.2023 LS

Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 21

Wettbewerbsverstoß bei Anzeigenwerbung in einer kommunalen Publikation

Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige … · Bestimmung einer zulässigen Randnutzung · unzulässige geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.07.2023

Kostenverteilung bei Rücknahme von Klage und Revision

Kostenverteilung · Rücknahme der Klage · Rücknahme der Revision · ZPO · Streitwertfestsetzung

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 13.07.2023

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei unzulässiger Berufung

Prozesskostenhilfe · Unzulässigkeit der Berufung · Rechtsanwaltszwang · Rechtsbeschwerde · Erfolgsaussicht

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Beteiligung an gewalttätiger Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung · Reichsbürger-Bewegung

Strafrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 12

Wettbewerbsverstoß eines Zahnarztes

Abrechnung eines Gewinnanteils gegenüber privaten …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terrorismus · Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 13.07.2023 LS

Vorlage von Fragen an den EuGH über die Zulässigkeit von Gutscheinen oder Rabatten einer Versandapotheke

Gutscheinwerbung

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 6

Zulässige Bewerbung eines Lebensmittels als solches für besondere medizinische Zwecke

Bakterienkulturen

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.07.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an das Vorliegen einer Erschwerniszulage im Fall einer Corona-Sonderzahlung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Terroristische Vereinigung · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.07.2023 zitiert von 7

Unterlassungsklage eines Unionsmarkeninhabers gegen Abnehmerverwarnungen

Gehörsverletzung des Berufungsgerichts trotz … · Warenähnlichkeit bei Vertrieb gegenüberstehender Produkte …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in gewaltbereiter Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Vereinigung mit gewalttätigen Zielen · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter krimineller Organisation mit Mordabsicht

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Vereinigung mit Mordabsicht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.07.2023 LS zitiert von 6

Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision

Anhörungsrüge · § 349 Abs. 2 StPO · Rechtliches Gehör · Revision · Kostenentscheidung

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 12.07.2023 zitiert von 5

Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Haftung als Gesamtschuldner bei Einziehung

Gesamtschuld · Einziehung · Strafrecht · Revisionsverwerfung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.07.2023 zitiert von 7

Strafverurteilung wegen Mordes u.a.

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Härteausgleich bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 12.07.2023 zitiert von 5

Täter-Opfer-Ausgleich bei Sexualdelikten

Wiedergutmachungsangebot eines intelligenzgeminderten Täters · Intelligenzminderung als Eingangsmerkmal einer krankhaften …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.07.2023 LS

Übereinstimmende Erledigungserklärung hinsichtlich eines Teils des Rechtsstreits

Kostenentscheidung des Revisionsgericht bei weiter … · verzögerte Abgabe der Erledigungserklärung durch eine Partei

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH 6. Strafsenat Beschluss 12.07.2023 zitiert von 2

Mord: Heimtücke bei Tötung eines Kleinkindes

räumliche Nähe des schutzbereiten Dritten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Mitgliedschaft in gewaltbereiter Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewaltbereite Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Drogenkonsum

§ 64 StGB · Drogenabhängigkeit · Hang zur Rauschmittelkonsumtion · Revisionsbeschwerde · Strafrechtliche Maßregel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.07.2023

Richterablehnung und unionsrechtlicher Auskunftsanspruch

Verantwortlicher des Auskunftsbegehrens

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.07.2023 LS zitiert von 5

Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters bei Vereinbarung einer Staffelmiete

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Unterbringung in Entziehungsanstalt

Anforderungen an Begründung eines symptomatischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 12.07.2023 LS zitiert von 25

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Prämienanpassungsklausel

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter Organisation mit Umsturzabsicht

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gefahr der Flucht · Gefahr der Tatverschleierung

Strafrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.07.2023 LS zitiert von 6

Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.07.2023 LS zitiert von 3

Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter krimineller Organisation mit Mordabsicht

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewalttätige Umsturzpläne · Reichsbürgerbewegung

Strafrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.07.2023

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im Insolvenzverfahren

Anhörungsrüge · ZPO § 321a · Insolvenzverfahren · Rechtsmittelzulassung · Rechtliches Gehör

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Einziehung von Taterträgen bei Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung · Einziehung von Taterträgen · Gesamtschuldnerische Haftung · Prozessökonomie · Kompensationsentscheidung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 12.07.2023

Versuchter Totschlag: Erstreckung des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes auf Voraussetzungen der Notwehr

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 12.07.2023 zitiert von 5

Anforderungen an Darstellung der Feststellungen zur Beurteilung der Schuldfähigkeit

Gefährlichkeitsprognose vor dem Hintergrund tätlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 12.07.2023

Revision in Strafverfahren

Anforderungen an die Verfahrensrüge in Zusammenhang mit der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Terroristische Vereinigung · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in gewaltbereiter Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung · Reichsbürger-Bewegung

Strafrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 1

Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Kapitalanlagevermittlers aus Auskunftsvertrag neben spezialgesetzlicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 31

Kapitalanlagerecht: Haftung aus vorvertraglicher Pflichtverletzung neben der Prospekthaftung

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 3

Reduzierung des Umfangs einer Einziehungsanordnung

Dokumentation der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 1

Einziehung bei Bandendiebstahl mit Additionsfehler

Einziehung · Gesamtschuld · Additionsfehler · Strafbefehl · Härteausgleich

Strafrecht Abgeändert