§ 319 ZPO · offenbare Unrichtigkeit · Berichtigung von Urteilen · Rechenfehler · Zivilprozessrecht
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2023 – Seite 5
Bundesgerichtshof
286 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
286 Entscheidungen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Revisionsbegründungsfrist · Verfahrensrügen · rechtliches Gehör · tateinheitliche Körperverletzung
Strafrecht Revision verworfen
Prozesskostenhilfe · Rechtsbeschwerde · Streitwert · Zulässigkeit · Rechtsschutzgarantie
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewalttätige Vereinigung · Haftprüfung
Strafrecht
Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung
Strafrecht
Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewaltbereite Vereinigung · Haftprüfung
Strafrecht
Wirksamwerden der Ausschließung bereits mit Rechtskraft des …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung …
Strafrecht
Prüfung eines Hangs zu regelmäßigem Alkoholkonsum bei … · Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs als sexuelle Handlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtigerklärung eines Hauptversammlungsbeschlusses
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verfahrenskostenhilfe · Abschiebehaft · Rechtsbeschwerde · ausreisepflichtig · FamFG
Zivilrecht
Umfang des Vorrangs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtsbeschwerde · ZPO § 574 · Zulassungsvoraussetzungen · ZPO § 78
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung
Strafrecht
Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung
Strafrecht
Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung
Strafrecht
Adhäsionsverfahren · Prozesszinsen · Rechtshängigkeit · Betrug · StPO
Strafrecht
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Darlehensvertrag · Kaufvertrag
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Deliktischer Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Abtretung von Ansprüchen · Kraftfahrzeugrecht · Schadensersatz nach § 823 BGB
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sonderpflicht des Fahrzeugherstellers zur Ausgabe einer mit … · Motorhersteller als Gehilfe des Fahrzeugherstellers · Darlegungs- und Beweislast des Anspruchstellers für ein …
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Unterbringung in Sicherungsverwahrung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbares Recht auf den Innenausgleich zwischen den … · Überprüfbarkeit des auf die Entscheidung des Rechtsstreits …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Flüchtlingseigenschaft eines Kindes
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtzeitige Bekanntmachung der Begründung zur Berliner … · Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die … · Berechnung der bei Mietbeginn zulässigen Miethöhe
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Verbindung von Verfahren bei Gerichten unterschiedlicher … · Abgabe an ranghöheres Gericht bei zu prüfender …
Strafrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Durchführung der Anhörung des Betroffenen durch ein …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht