BGH-Entscheidungen im Juli 2023 – Seite 6

Bundesgerichtshof

286 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

286 Entscheidungen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Herstellen[s] von und Überlassen[s] der tatsächlichen Gewalt über zwei Kriegswaffen an …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.07.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 1. September 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer …

Erstreckung der Beschlagnahme auf alle Nebenrechte · Mitpfändung des Leistungsantragsrechts

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 9

Strafverfahren: Einheitliche Einziehungsentscheidung bei mehreren Vorverurteilungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 5

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. März 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 04.07.2023

§ 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG)

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.07.2023 zitiert von 2

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil nicht - wie geboten - glaubhaft gemacht …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 04.07.2023

Nach dieser Vorschrift hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.07.2023 zitiert von 1

Strafverfahren: Feststellende Entscheidung des Revisionsgerichts bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer …

Formerfordernisse für die Rücknahmeerklärung

Strafrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 04.07.2023 LS zitiert von 4

Verbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatzgeschäft

Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 04.07.2023 zitiert von 8

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.07.2023

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Schoppmeyer sowie die …

Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.07.2023 LS zitiert von 13

Wiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung

Strafrecht Antrag verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 04.07.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht gemäß § 93 SGB XII auf ihn übergegangene Ansprüche auf Rückgewähr einer Schenkung geltend

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2023 zitiert von 1

Verklammerung von Taten im Bereich Straßenverkehrsdelikte und Besitz von Betäubungsmitteln

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.07.2023

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht Revision verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.07.2023

Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Notanwalts richtet, ist …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen Computerbetrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Fälschung beweiserheblicher Daten in 86 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.07.2023

Verurteilung wegen mehrfachen Raubes unter Einbeziehung eines früheren Urteils

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.07.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 04.07.2023

Die Eingabe der Antragstellerin vom 20. Juni 2023 ist als Anhörungsrüge nach § 321a ZPO anzusehen

Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.07.2023

BGH, Beschluss vom 4. Juli 2023 - II ZR 130/22

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Urteil 04.07.2023 zitiert von 1

Patentgültigkeit von Intraokularlinsen-Patronen mit Einsetzbeschränkung

Patentgültigkeit · Offenbarungspflicht · Hinausgehen über die ursprüngliche Anmeldung · Patentanspruchsauslegung · Fachmann

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2023 zitiert von 8

Konkurrenzen bei versuchter schwerer räuberische Erpressung

Mehrere natürliche Handlungen als sog. rechtliche … · mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers … · Verklammerung von Körperverletzungsdelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 04.07.2023

Die Ablehnungsgesuche gegen die vorstehend genannten, an dem angegriffenen Beschluss des Senats vom 6. Juni …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.07.2023

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Schoppmeyer sowie die …

Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 04.07.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung des Reisepreises und Erstattung nutzlos aufgewendeter Kosten …

Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2023 zitiert von 3

Erforderliche Feststellungen zum Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.07.2023

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 15. November 2022

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2023

Das Landgericht hatte den Angeklagten O. mit Urteil vom 17. August 2020 zu einer Freiheitsstrafe zwei Jahren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 03.07.2023 zitiert von 9

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 03.07.2023 zitiert von 10

Wirksamkeit einer in einer Sicherungsabrede enthaltenen Abtretungsklausel

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.07.2023

Mit Beschluss vom 27. September 2022 hat der Senat die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 03.07.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 03.07.2023

Wie der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 24. April 2023 ausgeführt hat, liegen weder die Voraussetzungen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen