BAG-Entscheidungen im Mai 2023

BAG 5. Senat Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 12

Mutterschutzlohn – Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 20

Privat genutzter Dienstwagen

Wert des Sachbezugs

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 37

Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt

Abweichung durch Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 24.05.2023 zitiert von 10

Gemeinsamer Betrieb – Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BAG 10. Senat Urteil 24.05.2023 zitiert von 2

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.05.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.05.2023 zitiert von 28

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 24.05.2023 LS zitiert von 11

Restmandatierter Betriebsrat – Auflösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.05.2023 zitiert von 39

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Ausschlussfrist · Verstoß gegen den Gleichheitssatz · Zuschlagshöhe · Differenzierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.05.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 24.05.2023 zitiert von 34

Verlängerungsklausel im Profifußball

Vertragsanpassung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 23.05.2023 LS zitiert von 22

Elektronischer Rechtsverkehr – Verbandssyndikusrechtsanwalt

aktive Nutzungspflicht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 31

Betriebsteilübergang – Zuordnung der Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Teilurteil 11.05.2023

Luftfahrt – Wet Lease

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Teilurteil 11.05.2023

Luftfahrt – Wet Lease

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Beschluss 11.05.2023 LS

"in der Regel" beschäftigte Arbeitnehmer iSv. § 17 KSchG

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Teilurteil 11.05.2023 LS

Luftfahrt – Wet Lease

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 16

Betriebsrat – Auskunftsanspruch

schwerbehinderte Menschen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 09.05.2023

Endgehaltsbezogene Zusage im Betriebsübergang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Zustellung eines Urteilsentwurfs

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 09.05.2023 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen

Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit · dreistufiges Prüfungsschema

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 14

Endgehaltsbezogene Zusage im Betriebsübergang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 09.05.2023

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen

Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit · dreistufiges Prüfungsschema

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 03.05.2023 zitiert von 2

Ausschlussfrist – Lohnforderung

Aufrechnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen