BPatG-Entscheidungen im April 2023

Bundespatentgericht

14 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom April 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14 Entscheidungen

BPatG 18. Senat Beschluss 28.04.2023

Einspruchsbeschwerdesache – „Verfahren zum vorübergehenden Unterbrechen einer extrakorporalen Blutbehandlung …

Zu einer im Einspruchsschriftsatz falsch angegebenen Nummer … · Stand der Technik · keine erfinderische Tätigkeit · keine Patentfähigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 27.04.2023

Gebrauchsmusterbeschwerdesache – „Befestigungselement aus Holz und /oder Holzwerkstoffen sowie Haltegurt mit …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 2. Senat Urteil 27.04.2023

Patentnichtigkeitssache – "Leuchte"

fehlende Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 4. Senat Urteil 26.04.2023

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. (Patentnichtigkeitssache

„Vorrichtung, Verfahren und Computerprogrammprodukt zur … · Nichtigkeit im angegriffenen Umfang · Zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 2. Senat Urteil 20.04.2023

Patentnichtigkeitssache – „Bewegtbilddecodierungsverfahren“

fehlende Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Stand der Technik

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 26. Senat Beschluss 17.04.2023 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "SPREEBRUNNEN"/"SPREEQUELL"

Wortmarken · zur rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke in … · Warenidentität bzw. weit überdurchschnittliche … · weit unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 17.04.2023 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – „ALPHA Hookah Tobacco“ (Wort-/Bildmarke)/„ALFALIQUID“ (Unionswortmarke)

durchschnittliche Warenähnlichkeit · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · deutliche (schrift-)bildliche Unterscheidung · klangliche Identität

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 5. Senat Beschluss 17.04.2023

Patentnichtigkeitssache – "Auf spätem Nachhall basierte Synthese von Hörszenarien"

Verarbeitung von akustischen Eingangssignalen · mangelnde Patentfähigkeit im tenorierten Umfang

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 26. Senat Beschluss 17.04.2023 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – „NATURSANFT“ (Wortzeichen)

Freihaltebedürftigkeit · fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 17.04.2023

Markenbeschwerdeverfahren – wappenförmiges Emblem (Bildmarke)

Familienwappen (Unternehmenskennzeichen · kein Formmangel des Beschlusses des DPMA · originäre Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens · absolute Branchenunähnlichkeit zwischen den …

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 17.04.2023

Markenbeschwerdeverfahren – „Freiherr von Göler“

Wort-/Bildmarke · kein Formmangel des Beschlusses des DPMA · zur Unzulässigkeit des Widerspruchs aus Namensrecht

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 12.04.2023 LS

Beschwerdesache –"Thermisches Solarpanel"

Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT · Nationalisierung einer PCT-Anmeldung · Erklärungswille · Wiedereinsetzungsantrag

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 12.04.2023

Markenbeschwerdeverfahren – „THINK POSITIVE“ (IR-Marke/Wortmarke)/„Think“ (Wortmarke)

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · keine berücksichtigungsfähigen Widerspruchswaren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 05.04.2023

Markenbeschwerdeverfahren – „KUNSTKRAFTWERK“ (Wort-/Bildmarke)/„Kraftwerk“ (IR-Marke)

zur Unzulässigkeit der Ausnahmevermerke hinsichtlich der … · zur Nichtbenutzungseinrede · identische Vergleichsdienstleistungen · gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke für …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben