Strafrecht Abgeändert
BGH-Entscheidungen im April 2023 – Seite 2
Bundesgerichtshof
238 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
238 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Notwendiger Kassenbestand
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Voraussetzungen der Unterbringung in einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Negativer Kapitalkostenabzug
Kartellrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an Beweiswürdigung und Feststellungen im …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsfrage des Formerfordernisses bei Verpflichtung zur …
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Der Senat hat mit Beschluss vom 17. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht
Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in den Allgemeinen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Darlegung der Anordnungsvoraussetzungen in den …
Strafrecht Revision verworfen
Hautfreundliches Desinfektionsmittel
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs im Fall der …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Entbehrlichkeit einer Mahnung bei sofortigem Verzugseintritt
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Darlegungs- und Beweislast für fehlende …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen