BGH-Entscheidungen im April 2023 – Seite 3

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 11

Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Einreichung der Berufungsschrift beim Ausgangsgericht

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Verurteilung wegen räuberischer Erpressung in fünf tateinheitlich zusammenfallenden Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung

Anforderungen an Feststellungen im Urteil

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 17 Fällen

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 6. Strafsenat Urteil 19.04.2023

Verurteilung wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in vier Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2023

Die Revision des Angeklagten ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts wegen Versäumung …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2023

Die Revisionsrücknahme der Angeklagten ist am 12. April 2023 beim Bundesgerichtshof eingegangen, nachdem der …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 19.04.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zehn „tateinheitlich zusammentreffenden

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.04.2023 zitiert von 4

Aufrechterhaltung bzw. erneute Anordnung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.04.2023

Strafverfahren: Unterzeichnung einer als elektronisches Dokument übermittelten Revisionsbegründungsschrift …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.04.2023 zitiert von 2

Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei zur Ausreise verpflichtetem Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.04.2023

Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.04.2023

BGH, Beschluss vom 19. April 2023 - I ZB 22/23

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.04.2023 LS

Anspruch eines Vermieters auf fiktiven Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in sechs Fällen sowie wegen versuchten banden- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Steuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.04.2023 LS zitiert von 2

Notarkostensache: Geschäftswert bei der Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 19.04.2023 LS zitiert von 10

Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags

Pandemiebedingte Nutzungseinschränkungen als Kündigungsgrund

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 19.04.2023

Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 19.04.2023 zitiert von 5

Gehörsverletzung bei Neuvortrag hinsichtlich Gefahrerhöhung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.04.2023

Notwendige Feststellungen zur Anordnung einer Wertersatzeinziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Strafprozessrecht: Identität von angeklagter und festgestellter Tat

Strafrecht Revision verworfen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 19.04.2023

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.04.2023

Der Antragsteller hat die Anhörungsrüge frist- und formgemäß erhoben (§ 321a Abs. 2 Sätze 1 und 4 ZPO), auch …

Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.04.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.04.2023 LS zitiert von 9

Gerichtliche Feststellungen zur Verlängerung einer bestehenden Betreuung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.04.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 11. Juli 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie Handeltreibens mit …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …

Strafrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Das Ablehnungsgesuch ist, seine Zulässigkeit unterstellt, unbegründet

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023

BGH, Beschluss vom 18. April 2023 - X ZR 117/20

Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 5

Der Kläger schloss mit der Beklagten im Juni 2017 einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Miet- und Kaufrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 2

Revisionsbegründung im Strafverfahren

Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung eines …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

BGH, Beschluss vom 18. April 2023 - 6 StR 166/23

Strafrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 3

GmbH: Dolo-agit-Einwand des Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem Erstattungsanspruch nach den …

Gesellschaftsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 18.04.2023

Interne Rechnungslegung bei einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.04.2023 LS zitiert von 5

Nicht aufklärbarer Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einem geleasten Pkw

Ausgleichsanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers des Lkw …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 21

Elektronischer Rechtsverkehr: Übermittlung der Berufungsschrift mittels des besonderen elektronischen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (O. Y. )

Strafrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Das Ablehnungsgesuch ist, seine Zulässigkeit unterstellt, unbegründet

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Raubes

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Schadensersatzklage aufgrund eines existenzvernichtenden Eingriffs

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten vom 27. März 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 7. März 2023

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

Das als Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 81 Abs. 1 GNotKG auszulegende Schreiben des Verurteilten vom …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.04.2023

Die Beklagte war Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents …

Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 20. Oktober 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 2

Relativer Revisionsgrund im Strafverfahren

Nichtgewährung des letzten Wortes nach zeitweiser …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen