Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im April 2023 – Seite 4
Bundesgerichtshof
238 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
238 Entscheidungen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Berufsrecht
Strafrecht
Aussage eines Zeugen vom Hörensagen bei nichtgeständigem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachholung der Einziehung des Führerscheins im zweiten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung · negative Gefährlichkeitsprognose · Feststellung einer paranoid-halluzinatorischen Psychose mit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Gebrauchmachen von … · Voraussetzungen der Anordnung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung des Wertersatzes aus nicht vollendeten Taten
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Formerfordernis im elektronischen Rechtsverkehr
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Fortdauer der Untersuchungshaft
Strafrecht
Berücksichtigung ersparter Aufwendungen durch …
Strafrecht Abgeändert