Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im April 2023 – Seite 5
Bundesgerichtshof
238 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
238 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Erkennbarkeit des Urhebers bei der Verlesung von Urkunden …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Notwendige Urteilsfeststellungen bei Wiedererkennen des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Anhörungsrüge verworfen
Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten des Fußgängers
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Erfordernis einer widerspruchsfreien Darlegung zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht