BGH-Entscheidungen im März 2023 – Seite 2

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.03.2023 LS zitiert von 2

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Unterbliebene Auseinandersetzung der Entscheidungsgründe …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.03.2023 zitiert von 10

Datenschutz: Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftei

Aussetzung des Verfahrens über eine …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.03.2023

Sein Verteidiger hat innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO dargetan und glaubhaft gemacht, dass den …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.03.2023

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Art und Weise einer Durchsuchung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.03.2023 zitiert von 3

Strafrahmenwahl: Einheitliche Strafzumessung bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 28.03.2023 zitiert von 35

Entschädigungsfreier Rücktritt von einer Pauschalreise in die Türkei während der Corona-Pandemie

Patentrecht Revision zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.03.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.03.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 17. Oktober 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 12

Verkehrssicherungspflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin

Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.03.2023 LS

Gehörsverletzung bei Verzicht auf erneute Vernehmung eines Zeugen in Berufungsinstanz

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 27.03.2023 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 27.03.2023 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 27.03.2023 LS zitiert von 8

Erledigung einer Berufung nach Berichtigungsbeschluss

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 27.03.2023

BGH, Beschluss vom 27. März 2023 - VIa ZR 1389/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 27.03.2023

BGH, Beschluss vom 27. März 2023 - VIa ZR 1548/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 27.03.2023 zitiert von 7

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 23.03.2023 LS

Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Kosten für Abschlussschreiben - Aminosäurekapseln

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 8

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen Störungen im Nachbarschaftsverhältnis

Anwendbarkeit des § 281 BGB

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 3

Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"

Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.03.2023

Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.03.2023

Notwendige Darstellung in Unterbringungsanordnung bei geringfügigen Anlasstaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Ablehnung eines Richters oder eines Urkundsbeamten der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.03.2023

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2022

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 23.03.2023 zitiert von 10

Abgrenzung Beihilfe von Mittäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.03.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten vom 16. Februar 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 8. Februar 2023

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 6

Ausgleichsanspruch bei nur unwesentlichen Einwirkungen von Nachbargrundstück

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.03.2023 zitiert von 2

Gehörsverletzung im Berufungsverfahren

Überraschungsentscheidung und Verletzung der gerichtlichen … · Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.03.2023 zitiert von 2

Wert der Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung

Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.03.2023

Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rechtsstreit über den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 23.03.2023 zitiert von 4

Vorliegen bedingten Tötungsvorsatzes

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.03.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. August 2022

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Urteil 22.03.2023 zitiert von 4

Heimtückische Tötung bei Schaffung eingeschränkter Abwehrmöglichkeiten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 15

Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs aufgrund unrichtiger Substantiierungsanforderungen des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.03.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in zehn Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 7

Ausschlagung der Erbschaft

Irrtum des Ausschlagenden über die an seiner Stelle in die …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023

Abschöpfung von hinterzogenen Steuern bei dritteinzugsbeteiligtem Unternehmen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 2

Strafaussetzung zur Bewährung

Anforderungen an die Legalprognose bei Versagung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Revision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung

Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 22.03.2023

Versicherungsschutz in der Betriebsschließungs-Versicherung während Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 3

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.03.2023

Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 17. Oktober 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 5

Betäubungsmittelstrafrecht: Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 4

Nachdem der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht widersprochen hat (§ 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO) …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023

Umsatzsteuerverkürzung durch Unterlassen

Formelle Wirksamkeit einer erschlichenen Befreiung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 22.03.2023 LS

Lebensversicherungsvertrag: Auslegung der Kündigungserklärung als gleichzeitiger Widerruf der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Der Betroffene wurde am 21. Juli 2022 gegen 19 Uhr von Beamten der Polizeiinspektion Speyer zur Verhinderung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Tateinheitliche Verurteilung eines Bandenmitglieds beim sog. Stoßbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung aufgrund der Angaben eines selbst tatbeteiligten …

Strafrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 5

Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 22.03.2023 zitiert von 5

Verlesung von Gutachten aus Privatlaboren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen