Anwendbares Recht für die Bestimmung des Geburtsnamens des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im März 2023 – Seite 3
Bundesgerichtshof
315 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
315 Entscheidungen
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einbeziehung früherer Verurteilungen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der Feststellungsklage
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Antrag auf Anonymisierung der Daten
Kartellrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erneuerbare Energien: Verbindliche Reservierung von Einspeisekapazitäten für Strom bereits vor der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unvereinbarkeit der Arbeitnehmerüberlassung mit dem … · Gefahr von Interessenkollisionen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erforderliches Verfahren bei beabsichtigter baulicher …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Beweisantritt durch eine Prozesspartei · Akteneinsicht für Gerichte · zu beachtendes Verfahren zum Schutz der Grundrechte der … · Voraussetzungen für die Vorlagepflicht Dritter …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Anforderungen an die Erfolgsprognose
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Haftung des Treuhänders
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Stellung einer Bauhandwerkersicherheit
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen