Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im März 2023 – Seite 4
Bundesgerichtshof
315 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
315 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bildung einer Gesamtstrafe aufgrund Gesamtschau des …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerspruchsbelehrung ohne Hinweis auf die erforderliche …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht
Aussetzung der Verhandlung wegen einer beim …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss … · Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug … · besondere Sicherungsmaßnahmen als milderes Mittel
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages bei Leistung von … · Quotelung des den notwendigen Unterhalt des Schuldners …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Abgeändert
Patentrecht Abgeändert
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Anwendung des Nötigungsmittels im Rahmen der sog. Nacheile
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erschwerung des ordentlichen Kündigungsrechts betreffend …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Auslegung einer Schlichtungsklausel
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Abgeändert
Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden … · Erstreckung der Haftung auf die Kommanditgesellschaft
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen