BGH-Entscheidungen im März 2023 – Seite 5

Bundesgerichtshof

315 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

315 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender … · Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht · Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der … · Fristgebundenheit des Feststellungsantrags

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Ausgleichsanspruch des Fluggastes wegen Flugverspätung

Insolvenz der Fluggesellschaft nach Bestätigung der … · Begriff der kostenlosen Beförderung · Entstehen einer Masseverbindlichkeit

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Ablehnung eines Strafrichters

Sofortige Beschwerde gegen den die Ablehnung als unzulässig …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss
Beschwerde im Betreuungsverfahren

Anhörung bei Bestellung des Verfahrenspflegers mit …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 8
Einrichtung einer Betreuung

Beschwerdeberechtigung des Sohnes einer demenzkranken Person

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 11
Besetzungsrüge in Strafsachen

Auswechslung eines Schöffen auf Grund langwieriger …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen