BGH-Entscheidungen im März 2023 – Seite 6

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 37 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 1

Betäubungsmittelrecht: Nicht geringe Menge Mephedron

Strafrecht Revision verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 2

Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 07.03.2023

BGH, Beschluss vom 7. März 2023 - XI ZR 29/22

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.03.2023

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2022 hat der Senat den Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Raub

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht Revision verworfen

BGH X. Zivilsenat Urteil 07.03.2023

Teilweise Nichtigkeit eines Elektroaktors mit Schaumkunststoffblock und Klammerkupplung

Patentansprüche · Schaumkunststoffblock · Klammerkupplung · Nichtigkeit · Technische Lehre

Patentrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 07.03.2023 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in drei Fällen unter Einbeziehung der im Urteil des …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 2

Strafprozessrecht: Erwiesenheit behaupteter Verfahrenstatsachen im Rahmen einer Verfahrensrüge

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.03.2023

BGH, Beschluss vom 7. März 2023 - 6 StR 24/23

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 1

Vermögensabschöpfung: Einziehung eines Geldwäscheobjekts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 06.03.2023

BGH, Beschluss vom 6. März 2023 - NotZ (Brfg) 5/22

Berufsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 06.03.2023 zitiert von 2

BGH, Beschluss vom 6. März 2023 - VIa ZR 1428/22

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.03.2023

BGH, Beschluss vom 6. März 2023 - I ZB 8/23

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 06.03.2023

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2022 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers auf seine Kosten …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 06.03.2023

Es besteht keine Veranlassung, den Beschluss vom 26. Januar 2023 auf die mit den Schriftsätzen vom 8., 14. …

Berufsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 06.03.2023

Ablehnung von Notarstelle wegen fehlender persönlicher Eignung

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 06.03.2023

BGH, Beschluss vom 6. März 2023 - XI ZB 5/23

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 06.03.2023

Die vom Kläger der Sache nach geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 111d Satz 2 BNotO i.V.m

Berufsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 02.03.2023 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück

Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 02.03.2023

Nach § 78b Abs. 1 ZPO ist einer Partei ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.03.2023 zitiert von 4

Revision: Einziehung von Mobiltelefonen bei Drogendelikten

Revisionsbeschränkung auf Gesamtstrafenausspruch · Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.03.2023

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung in 12 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 02.03.2023

BGH, Beschluss vom 2. März 2023 - VIa ZR 1268/22

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.03.2023

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29. Juli 2022 durch …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.03.2023

Verurteilung wegen Betruges in 55 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.03.2023 zitiert von 8

Lückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der …

Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.03.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter …

Strafrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 2

Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einbeziehung in Investmentvertrag · Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.03.2023 zitiert von 14

Beihilfehandlung bei Vorstellung von Holz-Mehrwertsteuerbetrug statt großem Drogenhandel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 02.03.2023

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung einer Prämie für eine Hausbesitzer-Haftpflichtversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 01.03.2023 zitiert von 3

Notwendige tatrichterliche Feststellungen in Urteil bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.03.2023

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 6

Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Berücksichtigung von Grundrenten-Entgeltpunkten

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023

Ihr mangelt es bereits an der Statthaftigkeit

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

Strafrecht Revision verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023

BGH, Beschluss vom 1. März 2023 - VII ZR 175/21

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 5

Wohnungseinbruchdiebstahl und Computerbetrug

Darlegungen in Revisionsvortrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.03.2023

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in vier Fällen und wegen Diebstahls

Strafrecht Antrag verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 3

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung eines anwaltlich vertretenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.03.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 21. Juni 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Darlegung eines vorübergehenden … · Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 1

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. April 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 15

Ausgleich von sogenannten Grundrenten-Entgeltpunkten

Familienrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 4

Reiserücktrittkostenversicherung: Ersatzfähigkeit eingesetzter Bonusmeilen

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 01.03.2023 zitiert von 12

Erfordernis der eigenständigen und kritischen Würdigung der Einlassung des Angeklagten durch das Tatgericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen