BVerwG-Entscheidungen im Januar 2023 – Seite 2

Bundesverwaltungsgericht

68 Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

68 Entscheidungen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.01.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Sonderurlaub

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.01.2023

Zuordnung einer Mülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 7

Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.01.2023 LS

Versetzung: gemeinsame Betreuung von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern

beide Elternteile Soldaten

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 18

Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 5

Ablehnung eines Letztentscheidungsrechts hinsichtlich der sicherheitsrechtlichen Eignung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.01.2023 zitiert von 3

Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.01.2023

Die Klägerin begehrte von dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) unter anderem die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.01.2023

Der Kläger begehrte von dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) unter anderem die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.01.2023

Der Kläger begehrte von dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) unter anderem die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.01.2023 LS zitiert von 6

Sachliche Zuständigkeit für Prüfungen am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF)

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.01.2023 zitiert von 6

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Annahme einer unstatthaften Klageänderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.01.2023

Verweigerung einer Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 09.01.2023 LS zitiert von 10

Privatrechtlich organisierte Person ist funktional eine Behörde (i. S. d. § 1 Abs. 4 VwVfG)

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.01.2023 LS zitiert von 7

Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.01.2023

Die Antragsteller bewirtschaften landwirtschaftliche Flächen, die im Geltungsbereich der Landesverordnung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 5

Unbegründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Normenkontrollverfahren zur …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 6

Aberkennung des Ruhegehalts wegen fortdauernder Therapieverweigerung

aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen