BSG-Entscheidungen im September 2022

stationäre Behandlung, obwohl ambulante Therapie … · kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags · Verhinderung des als Einzelanwalt tätigen …

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche … · wesentliche Änderung der Prozesssituation

Unvererblichkeit des Leistungsanspruchs · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Zusammentreffen von Renteneinkünften aus der gesetzlichen … · Einkommensbereinigung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Inaussichtstellung einer sitzungspolizeilichen Anordnung …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Vorliegen gefestigter Rechtsprechung des BSG

Mindestbemessungsentgelt · Arbeitslosengeldvorbezug · Gleichwohlgewährung · rechtswidrig festgesetztes Bemessungsentgelt

Fehlen von Entscheidungsgründen · fehlende Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrags … · vorherige mündliche Begründung im Verhandlungstermin … · Amtsermittlungspflicht

Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer … · fiktiver Abzug bei echten Grenzgängern bei fehlender … · vorübergehender Arbeitsausfall · Feststellung der Lohnsteuer

vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · unbillige Härte · Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst

einzuordnende Vereinbarung mit Arbeitgeber · Altersteilzeitvereinbarung · Teilzeitvereinbarung · Fortzahlung der Arbeitsvergütung unter Freistellung von der …

Elterngeld · Steuerrechtsakzessorietät · Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids · Einordnung einer Aufwandschädigung von der freiwilligen …

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (juris: Ärzte-ZV · fehlende Ermächtigungsgrundlage zur Normierung einer …

Honorarabschläge · Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der … · Gesellschafter nicht ausschließlich natürliche Personen · Abschlagszahlungen abhängig von der Vorlage einer …

Inhalt und Umfang der erforderlichen Dokumentation bei …

missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der … · keine generelle Festlegung bei nur in geringem Maße … · Missbrauch der Rechtsform der Praxisgemeinschaft aber ohne …

Verfahrensmangel · Rechtsweg · Unzulässigkeit der Teilverweisung an die Zivilgerichte