Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH-Entscheidungen im September 2022
Bundesgerichtshof
250 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
250 Entscheidungen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Aufgabenübertragung an eines externen Rechtsanwalt · Vergütung für besondere Sachkunde
Insolvenzrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Insolvenzrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine zwischen denselben …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Anspruch auf Zahlung einer Maut für Nutzung ungarischer Autobahnen gegenüber deutschem Autovermieter
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch …
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
einseitiges Anpassungsrecht bei unwirksamen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Äußerung zur Angemessenheit der Versandkosten
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Brenngutkühlung
Patentrecht Abgeändert
Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht …
Kartellrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit in einer höheren Instanz · Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer …
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs bei bereits …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen