Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im September 2022 – Seite 2
Bundesgerichtshof
250 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
250 Entscheidungen
Patentrecht
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bedingter Vorsatz bei versuchter Tötung durch Unterlassen
Strafrecht
Beweisantrag auf Einholung eines aussagepsychologischen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Grundsätze der sekundären Darlegungslast
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schätzung bei unterbliebener Führung von Betriebsbüchern
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erweiterte Einziehung von Kryptowährungen · Erlöschen einer zur Sicherung einer Baufinanzierung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Vorgreiflichkeit bei Streit um vormerkungsgesicherten …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Stellung der übrigen Miteigentümer als Beteiligte
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung durch überhöhte Anforderungen an die …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Begriff der Kindeswohlgefährdung · Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme · Voraussetzungen für Schutzanordnungen hinsichtlich des … · Umgangsbeschränkungen wegen pädophiler Neigungen des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anrechnung von Fondsverlusten im Rahmen der …
Erb- und Versicherungsrecht
Unstatthafter Gegenstand eines deals
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen