BGH-Entscheidungen im August 2022

Bundesgerichtshof

127 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom August 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

127 Entscheidungen

BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Berücksichtigung von Verteidigungsverhalten zur Begründung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag

Voraussetzungen des Wegfalls des Entschädigungsanspruchs … · erhebliche Beeinträchtigung der Reise · Schließung des gebuchten Hotels in der Corona-Pandemie · Auswahl eines bestimmten Hotels als besondere Vorgabe des …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 37
Entschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag

Covid-19-Pandemie als unvermeidbarer, außergewöhnlicher … · Auswirkung am Wohnort des Reisenden · erhebliche Beeinträchtigung einer Flusskreuzfahrt · erhebliche nicht zumutbare Risiken im Einzelfall

Patentrecht Revision zurückgewiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Revision im Strafverfahren

Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der …

Strafrecht Antrag verworfen
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 31
Strafurteil im Mordfall Walter Lübcke

Umfassende Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil für … · Berücksichtigung des Wechsels der Einlassung eines Zeugen … · Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Handeln …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Freispruch und Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Gefährlichkeitsprognose an Hand standardisierter … · Verurteilung durch das wiederbefasste Tatgericht nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

Feststellung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im … · Ermittlung des ausländischen Rechts von Amts wegen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen