BVerwG-Entscheidungen im August 2022

BVerwG 6. Senat Urteil 31.08.2022 LS zitiert von 55

Vereinsverbot: Mitgliedschaft

Klageerweiterung · Sachdienlichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.08.2022 zitiert von 4

Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; hier

Ginkgo biloba 100 mg/Tag

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.08.2022 zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde einer Gemeinde gegen die Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.08.2022

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfehlung der Darlegungsanforderungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.08.2022

Abführungspflicht der Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.08.2022

Medizinische Notwendigkeit einer pneumologischen Hochgebirgsrehabilitation

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.08.2022 zitiert von 1

Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats 1 WB 2/22, 1 WB 5/22

Wehrrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.08.2022 zitiert von 35

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 5

Änderungen der Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 11.08.2022 LS zitiert von 9

Kosten des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Gerichts als Teil der Kosten des Hauptsacheverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 4

Begrenzte Klagemöglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.08.2022

Revisionszulassung: Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.08.2022 zitiert von 1

Revisionszulassung: Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.08.2022 zitiert von 2

Revisionszulassung: Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.08.2022

Revisionszulassung: Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.08.2022

Revisionszulassung: Berücksichtigung von nach der Ablauffrist eingereichten konkretisierenden Unterlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.08.2022

Revisionszulassung: Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.08.2022

Revisionszulassung: Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.08.2022

Revisionszulassung: Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.08.2022

Revisionszulassung: Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.08.2022

Revisionszulassung: Berücksichtigung von nach der Ablauffrist eingereichten konkretisierenden Unterlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.08.2022

Revisionszulassung: Berücksichtigung von nach der Ablauffrist eingereichten konkretisierenden Unterlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.08.2022

Revisionszulassung: Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.08.2022

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Landkreis A. (Antragsgegner zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.08.2022

Der Antragsteller, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.08.2022

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Landkreis A. (Antragsgegner zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.08.2022

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Landkreis A. (Antragsgegner zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.08.2022

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Landkreis A. (Antragsgegner zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.08.2022 LS

Keine Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nach vorheriger Verfahrenstrennung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.08.2022 LS zitiert von 4

Mitbestimmung bei Anordnung von Betriebsurlaub

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.08.2022

Revisionszulassung: Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.08.2022 zitiert von 15

Der Kläger beantragte erfolglos die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Weiterbetrieb seiner …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.08.2022 zitiert von 59

Erfolglose Grundsatzrüge zum Abstandsgebot bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.08.2022 zitiert von 5

Widersprüche gegen Flurbereinigungsplan

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen