BVerwG-Entscheidungen im September 2022

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.09.2022 zitiert von 7

Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 3)

Verschweigen einer Dienstreise · Begriff der Beziehung

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.09.2022 LS zitiert von 2

Zur Gewährung von Betreuungsurlaub für Soldaten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.09.2022 zitiert von 4

Versetzungsverfügung: Beschwerde über das Personalentwicklungsgespräch und Mitteilung einer Förderperspektive

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.09.2022 LS zitiert von 3

Vermerk über ein Personalentwicklungsgespräch keine dienstliche Maßnahme

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.09.2022 LS zitiert von 27

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei Wegfall eines Gebietserhaltungsanspruchs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 44

Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten

Verbot der sexuellen Belästigung · Zurückstufung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat EuGH-Vorlage 27.09.2022 LS zitiert von 6

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat EuGH-Vorlage 27.09.2022 LS zitiert von 1

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.09.2022 zitiert von 7

Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.09.2022 zitiert von 3

Anfechtungsklage gegen Änderung des Nachnamens eines Kindes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.09.2022 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Personenkontrolle nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.09.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen Wegversetzung bei mangelnder Darlegung familiärer Gründe

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.09.2022 zitiert von 48

Unbilligkeit des Entschädigungsbetrages für immaterielle Nachteile nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG

gesetzlicher Richter · Urteilsgründe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 8

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 FeV

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.09.2022 LS zitiert von 18

Bekanntgabefiktion für an Behörde mit Posteingangsdokumentation adressierten Bescheid

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 7

Einfache Disziplinarmaßnahme: Absonderung aufgrund COVID-19

Nötigung

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 13

Mitbestimmung bei allgemeinen Urlaubsgrundsätzen

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 21.09.2022 LS zitiert von 9

Örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei Eltern mit unterschiedlichem Aufenthalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.09.2022 zitiert von 4

Personalratsmitglieder einer Schule

Ermäßigung von Pflichtstunden

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 3

Kommunale Wettbürosteuer unzulässig

Gleichartigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.09.2022 zitiert von 10

Funktionslosigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 20.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 20.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.09.2022 LS zitiert von 36

Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.09.2022 zitiert von 2

Ermittlungspflichten der Gemeinde nach § 2 Abs. 3 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 15.09.2022 LS zitiert von 12

Zurückverweisung nach Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten einer Veränderungssperre)

andere Maßnahme der Innenentwicklung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 15.09.2022 LS zitiert von 39

Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen im Dorfgebiet

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 14.09.2022 LS zitiert von 38

Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.09.2022 zitiert von 8

Ablehnung eines Zwangsvollstreckungsantrags

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.09.2022 zitiert von 8

Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.09.2022

Die Antragsteller begehren die Überprüfung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 07.09.2022 zitiert von 57

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.09.2022 zitiert von 6

Anrechnung von Renten bei Versorgung eines Kirchenbeamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.09.2022 LS zitiert von 3

Rückversetzung auf einen niedriger bewerteten Dienstposten nach Auswahl im Aufstiegswettbewerb

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 02.09.2022 LS zitiert von 10

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung: Speichermedien

Cloud-Dienst

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 01.09.2022 zitiert von 8

Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: transparente Ausgestaltung von Lärmschutzwänden vor ehemaligem Stellwerk

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 01.09.2022 LS zitiert von 14

Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen