BVerwG-Entscheidungen im Juli 2022

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.07.2022 zitiert von 1

Fehlerhafte Handhabung von Sachentscheidungsvoraussetzungen

Wehrrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.07.2022 LS zitiert von 74

Genehmigung Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.07.2022 zitiert von 64

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.07.2022

Wiederaufnahme des ursprünglichen Auswahlverfahrens

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.07.2022 zitiert von 2

Keine Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 i. V. m. § 11 Abs. 2 VwGO bei Abweichung von der Rechtsprechung (nur) …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.07.2022 LS zitiert von 12

Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.07.2022 zitiert von 4

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Einstellung des Verfahrens nach Hauptsacheerledigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.07.2022 zitiert von 3

Revisionszulassung: Ausschluss aus dem Bewerberkreis für ein Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.07.2022

Nebentätigkeitsvergütung: Ablieferungsanspruch des Dienstherrn

Einrede der Verjährung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.07.2022 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich einer für unwirksam erklärten Wasseranschlussbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 19

Befugnisse eines registrierten Erlaubnisinhabers nach § 3 Abs. 2 Satz 2 RDGEG im Bereich des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 41

Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.07.2022

Die Klägerin wendet sich in verschiedenen Verfahren gegen die Höhe der vom beklagten Kreis Nordfriesland …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.07.2022

Die Klägerin wendet sich in verschiedenen Verfahren gegen die Höhe der vom beklagten Kreis Nordfriesland …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.07.2022 zitiert von 25

Irrevisibilität denkmalschutzrechtlicher Regelungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.07.2022 LS zitiert von 1

Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.07.2022

Soweit sie den Darlegungsanforderungen entspricht, ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.07.2022 zitiert von 35

Beteiligung der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.07.2022

Revisionszulassung: Zulässigkeit der Klage einer Umweltvereinigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.07.2022 zitiert von 4

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.07.2022 LS zitiert von 5

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Alt. 3 RBStV nur bei Bedürftigkeit des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.07.2022 zitiert von 6

Zuständigkeitsstreit zwischen Verwaltungsgericht und Sozialgericht

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 13.07.2022 zitiert von 2

Unterlassene Feststellung eines Dienstvergehens

Einstellung des Verfahrens

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 12.07.2022 LS zitiert von 14

Antragsbefugnis eines Bergwerkunternehmers für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 12.07.2022 zitiert von 17

380-kV-Leitung Hürth: Planergänzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.07.2022

Festsetzung des Wertes des Vergleichsgegenstandes bei Prozessvergleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.07.2022 zitiert von 15

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung

Erkundigungspflichten eines an seiner Beförderung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.07.2022 LS zitiert von 7

Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.07.2022 zitiert von 4

Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 08.07.2022 LS zitiert von 72

Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 118

Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 24

Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022

Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 13

Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022 LS

Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022 LS zitiert von 15

Für die Klage eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022 LS zitiert von 8

Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten gegen die Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist als Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie in eigener Praxis in Bad Homburg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022

Der Kläger ist als Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten in eigener Praxis in Offenbach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.07.2022 zitiert von 8

Ob die Wirksamkeit einer Veränderungssperre ipso iure entfällt, wenn die Voraussetzungen zu ihrem Erlass …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022

Der Antragsteller ist als Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten in eigener Praxis in Offenbach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie in eigener Praxis in Bad Homburg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 53

Planergänzungsbeschluss für die Uckermarkleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.07.2022 LS zitiert von 32

Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.07.2022

Rechtsbeschwerde: fehlende Beschwerdebefugnis infolge fehlender Beteiligungsbefugnis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.07.2022

Fehlende Beschwerdebefugnis infolge fehlender Beteiligungsbefugnis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.07.2022

Nichtberücksichtigung eines erst nach Versand der Entscheidung eingegangenen Fristverlängerungsantrags kein …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen