zum Begriff der "ähnlichen Maßnahme" iSd § 81b Alt 1 StPO · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im Juli 2022
Bundesverfassungsgericht
23 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tenorbegründung
Verfassungsrecht Antrag verworfen
hier: ggf unbefugte Offenlegung von Krankendaten eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhen einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
tatsachenbasierter Anfangsverdacht erforderlich
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer Auslegung des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte zu … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Androhung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bezugnahme auf Begründung der eA-Ablehnung vom 23.06.2021 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegung einer möglichen Verletzung des … · möglicherweise strengere Anforderungen an den Verzicht auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht dargelegt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Vollzugstauglichkeit des 78-jährigen Beschwerdeführers vor … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen