BSG-Entscheidungen im Juli 2022

Verfahrensmangel · Besetzungsrüge · Gebot des gesetzlichen Richters · Verstoß

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Arbeitsförderung · Insolvenzgeldzeitraum

Verfahrensmangel · Anforderungen an eine formgerechte Sachaufklärungsrüge · keine gerichtliche Hinwirkungspflicht zur sachgerechten … · Beweiserhebung von Amts wegen

Verfahrensmangel · Beweiswürdigung · voneinander abweichende Gutachtenergebnisse · keine Verpflichtung zur Einholung eines Obergutachtens oder …

elektronisches Empfangsbekenntnis · sicherer Übermittlungsweg · besonderes elektronisches Anwaltspostfach · Zustellung

dauerhaft besonders hoher Bedarf an medizinischer … · Vergütungsanspruch einer stationären Pflegeeinrichtung dem …

noch) kein Vertrag im Kostenerstattungssystem · Schiedsverfahren · Zulässigkeit der rückwirkenden Ersetzung von … · Vertrauensschutz

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Festsetzung niedrigerer Leistungen · Überzahlung · Zugunstenverfahren

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Statthaftigkeit der Berufung · Zulassungsbedürftigkeit

Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bzw … · Ausschluss vom Kinderzuschlag bei fehlender … · Erwerbsunfähigkeit der Eltern · Kinder unter 15 Jahren

Einkommensberücksichtigung · Trinkgelder · freiwillige Zuwendungen Dritter · Abgrenzung zum Erwerbseinkommen

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nach …

darlehensweise Übernahme von Mietschulden · Abgrenzung von Schulden und Aufwendungen für Unterkunft und … · Erforderlichkeit einer gesonderten Antragstellung · Schulden bei Dritten

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · höchstrichterliche Entscheidung · Widerspruch in nicht geringfügigem Umfang · neue Entwicklungen in der Rechtsprechung

sozialgerichtliches Verfahren · Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz · Fiktion des Nichtvorliegens einer Klageänderung · unveränderter Klagegrund

fehlende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach erfolgter … · bestandskräftiger Aufhebungsbescheid des bislang örtlich …

Impfschadensrecht · Kann-Versorgung nach § 61 S 2 IfSG · weiterhin bestehende Ungewissheit über die Ursache in der … · voranschreitender wissenschaftlicher Diskurs

Sachverhaltsdarstellung · pauschale Bezugnahme auf das Berufungsurteil nicht … · Erforderlichkeit einer eigenen Sachverhaltsschilderung · Verfahrensfehler

Berücksichtigung von Entgeltpunkten bei einer Tätigkeit an …

neugestaltete Rentenbescheide · kein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 …

Verfahrensmangel · Sachaufklärung · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage