Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2022
Bundesgerichtshof
114 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
114 Entscheidungen
Unterbringung in Entziehungsanstalt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Elektronischer Pressespiegel II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis bei akzessorischer Beihilfe zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berechnung der nach fiktivem Teilfreispruch zu erstattenden …
Strafrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ermittlung des gezahlten Schwarzlohns · Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit eines prüfenden Vergleichs der beiden …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verbrauchereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Auswirkung eines Prospektfehlers auf übrige …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafzumessung bei Besitz von Amphetamin · Einziehung von Tatobjekten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung von Primär- und Sekundärverletzungen · Haftung für psychisch vermittelte Körperverletzung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährung des Schadensersatzanspruchs
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorteilsausgleichung bei Vorsteuerabzugsberechtigung des …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach …
Zivilrecht Aufgehoben
Einschränkung eines begründeten Schadensersatzanspruchs …
Zivilrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen
Notwendige Begründung der Verhängung einer Jugendstrafe …
Strafrecht Revision verworfen
Naheliegen eines bestimmten Lösungswegs für den Fachmann …
Patentrecht Abgeändert
Stammzellengewinnung
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Durchführung einer modernisierenden Instandsetzung · Erforderlichkeit der Aufschlüsselung der für eine bestimmte …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Fehlerhafte Annahme eines minder schweren Falls bei Einsatz …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Genehmigung einer geschlossenen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeitliche Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständigkeit des XI. Zivilsenats des BGH für …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Patentrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen