Freisprechendes Strafurteil: Feststellung der persönlichen Verhältnisse des schweigenden Angeklagten
Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Juni 2022
Bundesgerichtshof
149 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
149 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung des in der Hauptverhandlung anwesenden …
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
schmales Zeitfenster als Begründung einer Wehrlosigkeit des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer …
Familienrecht Aufgehoben
Umfang des Verfalls von Wertersatz bei Aktienverkauf
Strafrecht Abgeändert
Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen eines … · eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Revision des Nebenklägers zur Feststellung der besonderen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Vorliegen einer Vorverurteilung bei Gesamtstrafe aus …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erkennbarkeit tatrichterlicher Ermessensausübung im Urteil · Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Unterstützungsleistungen für eine Cannabisplantage · Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft
Strafrecht Abgeändert
Konkurrenzrechtliches Verhältnis bei wiederholten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Regelbeispiel des gewerbsmäßigen Handelns · Entkräftung der Indizwirkung des Regelbeispiels · strafmildernde Berücksichtigung der Wirkung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Stahl-Strahlmittel
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ersatz für Einspeisemanagementmaßnahmen bei Reduktion des …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anforderungen an den Parteivortrag bezüglich einer …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen