Voraussetzungen der Einführung eines weiteren … · Ableitung des Schadensersatzbegehrens aus einer …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Mai 2022
Bundesgerichtshof
176 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
176 Entscheidungen
Anforderungen an die elektronische Übersendung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Berücksichtigung der Sicherstellung im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Konkurrenzverhältnis mit Widerstandshandlung und …
Strafrecht Abgeändert
Berufsrecht
Familienrecht
Erbenfeststellungsklage: Bestellung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung durch einen beim BGH …
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Zweifelssatz bei der Tatertragseinziehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erweiterte Einziehung von Surrogaten
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Putativnotwehr und Erlaubnistatbestandsirrtum des … · Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungslast des Reiseveranstalter hinsichtlich der …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit der für den Zivilprozess maßgeblichen …
Patentrecht
Verfahrensfehlerhafte Nichtausschließung der Öffentlichkeit … · strafmildernde Wirkung eines Geständnisses im letzten Wort …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafklageverbrauch bei Tateinheit zwischen einem Verstoß …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Ansprüche des berechtigten unmittelbaren Besitzers des …
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückschluss aus dem Schweigen der Angeklagten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnungszusammenhang unter Schutzzweckgesichtspunkten
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen einer Verurteilung auf alternativer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Mitwirkungspflicht des Nachbarn bei Vermessung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehungsanordnung gegen einen zum Zwecke des …
Strafrecht Aufgehoben
Darstellungsanforderungen an den Wirkstoffgehalt im …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anforderungen an den darstellenden Teil des Insolvenzplans
Insolvenzrecht Aufgehoben
Erfordernis des rechtzeitigen Zugangs eines übergangenen …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Pflicht zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe … · klare Erkennbarkeit des Grundpreises - Grundpreisangabe im …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Einordnung von Amphetamin als "harte Droge"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darstellungsanforderungen an die Wirkstoffmenge sowie an …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Abgabe der … · öffentliche Zustellung der Rechtsbeschwerdeschrift und der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Deliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eintritt der Verjährung · nachträglich eintretende Schadensfolgen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Schadensersatz bei Verminderung der Insolvenzmasse durch … · Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen