BVerfG-Entscheidungen im Mai 2022

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.05.2022 zitiert von 17

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erwähnung eines eingetragenen Vereins im Verfassungsschutzbericht NRW …

nachdrückliche Unterstützung der verfassungsfeindlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.05.2022 zitiert von 14

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Gruppierung (Teil einer Studentenverbindung) gegen ihre Nennung im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.05.2022

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die …

keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.05.2022

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung

Unzulässigkeit wegen Subsidiarität

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.05.2022 zitiert von 7

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH in einem …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 25.05.2022

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins

mangelnde Darlegung zur Zulässigkeit und Begründetheit der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.05.2022

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Behandlung eines …

Defekt der Notrufanlage in einer JVA

Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.05.2022 zitiert von 32

Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten in einer …

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit oder des Elternrechts …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 25.05.2022 zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Verfahrens zur Bestimmung des Vorsitzenden von …

Verletzung organschaftlicher Rechte aus Art 38 Abs 1 S 2 GG … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 25.05.2022 zitiert von 1

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.05.2022 zitiert von 7

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV (hier: zur …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.05.2022 zitiert von 5

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.05.2022

Missachtung des § 275 FamFG (Verfahrensfähigkeit des Betroffenen unabhängig von Geschäftsfähigkeit) im …

allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.05.2022 zitiert von 22

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) sowie auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs …

Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.05.2022

Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.05.2022

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.05.2022 zitiert von 21

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (allgemeine Handlungsfreiheit, Bindung an Recht und Gesetz) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 18.05.2022 zitiert von 1

Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.05.2022 zitiert von 4

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg Zwangsräumung trotz ärztlich bescheinigter Anhaltspunkte für eine …

Verfassungsrechtliche Bedenken wg fachgerichtlicher … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wg …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.05.2022 zitiert von 6

Zu den Substantiierungsanforderungen im Falle der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.05.2022 zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag in einer besoldungsrechtlichen Sache

Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.05.2022 zitiert von 3

Nichtannahme einer wegen Substantiierungsmängeln unzulässigen Verfassungsbeschwerde

keine Auslagenerstattung bei anfänglicher Unzulässigkeit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.05.2022

Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde in einer Rehabilitierungssache

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 09.05.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung

Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.05.2022

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG)

Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Darlegungen zur …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.05.2022 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zweijährige … · keine Verletzung des Art 33 Abs 5 GG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.05.2022

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 04.05.2022 zitiert von 27

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 193 Abs 6 S 2 VVG (Säumniszuschlag von 1 % bei …

unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit … · insb unzureichende Darlegung, dass § 193 Abs 6 S 2 VVG mit …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.05.2022

Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend … · Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 02.05.2022

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht