BVerwG-Entscheidungen im Mai 2022

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 31.05.2022 LS zitiert von 6

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.05.2022

Revisionszulassung: Höhe staatlicher Zuschüsse für kirchliche von Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" in Niedersachsen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 25.05.2022 LS zitiert von 2

Zurückhaltung bei privatem Internetauftritt auf einer Datingplattform

Wehrrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 70

Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 45

Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.05.2022 zitiert von 19

Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.05.2022 LS zitiert von 20

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Notwendigkeit einer Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.05.2022 zitiert von 2

Erfolglose Anhörungsrüge

Wehrrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 5

Revisionszulassung: Einreichung der Berufungsbegründung beim Oberverwaltungsgericht bei Verlängerung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.05.2022

Ablehnung einer Ersatzschulgenehmigung für Beschulung nach dem "Uracher Plan"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 6

Nicht formgerechte Beschwerde durch mittels PKI-Karte signierter E-Mail

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 1

Erfolgloser Antrag gegen Widerruf der Erlaubnis zum Führen von bemannten Luftfahrzeugen der Bundeswehr

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 3

Konkurrentenstreit um einen Oberstabsfeldwebeldienstposten

Organisationsgrundentscheidung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.05.2022

Unzulässiger Antrag gegen neue Beurteilungsbestimmungen

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.05.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung des "dezentralen Lernens" bzw. des "Lernens von zu Hause …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 16.05.2022

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Zulassung zur Basisausbildung zum Kommandosoldaten Heer

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.05.2022 zitiert von 7

Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 28

Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 1

Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.05.2022 zitiert von 4

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND

In-Camera-Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 10.05.2022 LS zitiert von 23

Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage aus Sportanlagen und Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.05.2022 zitiert von 1

Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines ehemaligen Betriebsgrundstücks

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 2

Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 27

Informationszugang zu Sitzungsprotokollen eines Beirats bei einem Bundesministerium

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 13

Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 90

Nordverlängerung A 14 (VKE 2.2 Osterburg - Seehausen-Nord)

Aspekte des Klimaschutzes in der Planabwägung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 33

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 2

Kostenerinnerung: Form der Kostenrechnung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 22

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Kontext von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen