BPatG-Entscheidungen im Mai 2022

Bundespatentgericht

24 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Mai 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24 Entscheidungen

BPatG 5. Senat Urteil
Patentnichtigkeitssache – "Formkern"

unzulässige Erweiterung · mangelnde Patentfähigkeit · Zurückweisung eines Hilfsantrages

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 7. Senat Urteil
Patentnichtigkeitssache – "Küchenmaschine"

Aliud · Zur Frage der unzulässigen Veränderung des Schutzbereichs · Aufnahme eines Merkmals im Verlauf des europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren

"Doppelwappen mit einer Krone darüber (Bildmarke)" · Wappen · Hoheitszeichen · geographische Herkunft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdesache – Widerspruchsverfahren

"Vino Monte (Wort-/Bildmarke) /MONTES (Wortmarke)" · keine Verwechslungsgefahr · geringer Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 19. Senat Beschluss
Patentbeschwerdesache – "Optische Vorrichtung"

Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt auf … · unzureichende Offenbarung des Hauptantrages

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtigkeitsverfahren – Löschungsverfahren

„DEPYRROL (Wortmarke)“ · Bösgläubigkeit der ursprünglichen Markeninhaberin bei … · Ziel der wettbewerblichen Behinderung · Rechtsnachfolge auf Seiten der Markeninhaberin

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 20. Senat Beschluss
Beschwerdesache – Patentanmeldung

Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen