BSG-Entscheidungen im Mai 2022

Bestehen des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung · analoge Anwendung des § 131a Abs 3 Nr 1 SGB 3 bei etwa …

Stammrecht auf Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren vor … · Beendigung des Leistungsbezuges wegen Aufnahme einer … · Bezug eines Gründungszuschusses · Erforderlichkeit der Arbeitslosigkeit zumindest für einen …

Darlegung eines Verfahrensmangels · Verletzung der Sachaufklärungspflicht · Anhörung eines Beigeladenen · Beweisantrag

Entschädigungsklage · geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · Herabsetzung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro pro … · Divergenz

einmaliger Bedarf · Wohnungserstausstattung · Anschaffung einer neuen Waschmaschine · Ersatzbeschaffung

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · unverschuldete Verhinderung

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen … · Kosten einer Begleitperson während einer Urlaubsreise

Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie · Erstattungsanspruch des erstangegangenen und leistenden … · Erstattungsanspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 aF · einheitliches Rehabilitationsgeschehen

Fiktion einer abschließenden Festsetzung des … · Eintritt der Fiktionswirkung trotz Klage gegen vorläufige … · Klagegegenstand · Unterkunft und Heizung

Verfahrensmangel · unterlassene unechte notwendige Beiladung des … · anderweitige Rechtshängigkeit kein Hindernis für … · Zurückverweisung

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen · Fehlen ernstlicher Zweifel an der Bevollmächtigung

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht · selbstständige Tätigkeit

endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Bildung eines Durchschnittseinkommens · Zufluss einmaliger Einnahmen neben laufenden Einnahmen

Verfahrensmangel · Verkennung der Beweislast

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag im Rentenverfahren · Verwertung ärztlicher Gutachten aus dem Verwaltungs- oder …

Verfahrensfehler · nicht ordnungsgemäße Bezeichnung gem § 160a Abs 2 S 3 SGG · gerügte Begründungsmängel (§ 128 Abs 1 S 2, § 136 Abs 1 SGG

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · ausgelaufenes Recht · Breitenwirkung

Schwerbehindertenrecht · Brustkrebs · GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung · Verlust der Brust

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Bezeichnung eines Beweisantrags · "ohne hinreichenden Grund" iS von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 … · sachlich-rechtlicher Standpunkt des LSG

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychische Störung

Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen · nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen … · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

unverschuldetes Fristversäumnis bei verspäteter Zustellung …

Wegfall einer Voraussetzung für die Berufung während der … · Entscheidung über Entbindung · paritätische Besetzung des Spruchkörpers

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · posttraumatische Belastungsstörung · Berücksichtigung von Brückensymptomen