BSG-Entscheidungen im April 2022

grundsätzliche Bedeutung · Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen …

Divergenz · abweichender Rechtssatz · Entscheidungsgründe · Leitsatz nicht Bestandteil des Urteils

keine Entlassung des Versicherten bei medizinischer … · Maßgeblichkeit des Wissens- und Kenntnisstands zurzeit der … · regelmäßige Überschaubarkeit eines Zeitraums von zehn Tagen

Lipödem · Voraussetzungen der Versorgung mit einer Potentialleistung … · zusätzliche beschränkende Qualitätsanforderungen an …

soziales Entschädigungsrecht · internationale Krankheitenklassifikation · zeitliche Anwendbarkeit der ICD-11 · kein revisibles Recht

kein Anspruch bei Mitwirkung eines Nichtarztes als … · auch bei Ausstellung einer echten Approbationsurkunde · keine Erstreckung des Vergütungsausschlusses auf …

vom Krankenhaus veranlasste Leistung eines Dritten · Zurechnung zu den allgemeinen Krankenhausleistungen · keine regelmäßige und planvolle Auslagerung wesentlicher … · Vorhaltung der räumlichen, apparativen und personellen …

vollstationäre Behandlung · lediglich teilstationäre Behandlung erforderlich · Vergütung nach Maßgabe eines fiktiven wirtschaftlichen …

Verfahrensmangel · Bezeichnung · Prozessurteil statt Sachurteil · Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der …

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Berücksichtigung von Vorbringen eines Beteiligten · Vorliegen besonderer Umstände

Nichtzulassungsbeschwerde · Fristversäumnis · Fristbeginn · Zustellung beim Beteiligten

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

grundsätzliche Bedeutung · Rechtsprechungsabweichung · Verfahrensfehler · Analogie

grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG · geklärte Rechtsfrage · Arbeitsunfall aufgrund eines vorsätzlichen Angriffs · sachlicher Zusammenhang

Zustimmung des Revisionsgegners · Übermittlung in elektronischer Form · Datei ohne Unterschrift · Hinweis des Revisionsführers bei Weiterleitung an das …

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Entrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung aus dem … · kein Rückgriff auf die 15-jährige Wartezeit

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gem § 202 S 1 SGG … · Darlegung der erfolglosen Bemühungen um eine …

Aufrechterhaltung des Anspruchs auch bei unterschiedlichen …

Vorverfahrenserfordernis bei angenommener Unzulässigkeit …

Rechtslage bis 17.2.2021

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …

Einlagen) durch den GKV-Spitzenverband - Klagebefugnis des …

Fehlen einer rechtzeitigen ärztlichen … · grundsätzlich diesbezügliche Obliegenheit des Versicherten · ausnahmsweise Zulassung von rückwirkenden Nachholungen · Ursächlichkeit vertragsärztlichen Handelns für den …

Revisionszulassung · Verfahrensfehler · Verstoß gegen das Amtsermittlungsprinzip · materielles Recht

kein punktueller Eingriff durch Gerichte · System autonomer Leistungsbewertung

Voraussetzung der Genehmigung der Beschäftigung durch die …

Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im … · Versorgungslücke im Umfang von mindestens einem halben … · Deckung durch mehrere Anstellungsgenehmigungen im Umfang …

Festsetzung einer Beratung wegen Überschreitung des … · Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist

räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz · Zeitraum von maximal 30 Minuten

Darlegung einer möglichen Verletzung des rechtlichen Gehörs · kurzer Umfang der getroffenen Verwerfungsentscheidung · kein Begründungszwang für letztinstanzliche gerichtliche … · keine Übertragung der BVerfG-Rechtsprechung zum …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Wirksamkeit eines Antrags auf Sozialleistungen · Wahrung der Klagefrist