Voraussetzungen der Rücknahme einer rechtswidrigen … · Verpflichtung der Behörde zur Information der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im April 2022
Bundesgerichtshof
122 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
122 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirkungen für die Bestellung eines Abschlussprüfers und für …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Anhörungsrüge wegen nicht zur Kenntnis genommener …
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Berechtigung der Pflegeheimbewohner zur Entgeltkürzung bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers als …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Vollstreckungsgerichts zur Prüfung der …
Sachen- und Grundstücksrecht
Streit unter Grundstücksnachbarn um die Duldung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedeutung des Zahlungsverhaltens des zahlungsunfähigen … · fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs · Folgerung der Zahlungseinstellung aus einem einzigen Indiz · verspätete aber stets vollständige Zahlung von …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der Gesamtwürdigung aller Indizien im Falle des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verminderte Schuldfähigkeit bei schwerer anderer seelischer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zu einem … · Vermietung an Studenten
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überprüfung der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für …
Kartellrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sicherungsabtretung von Reparaturkostenersatz · Bedeutung des sog. "Werkstattrisikos"
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zuständigkeit des Senats
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungserfordernisse bei Behauptung einer sog. … · bedingter Vorsatz der handelnden Personen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung des beweisbewehrten Vortrags des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerspruch der Hauptpartei gegen den Sachvortrag des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatz statt der Leistung
Miet- und Kaufrecht
Patentrecht Abgeändert
Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit des Verzichts auf Anwesenheit eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Geldwäsche für Buchgelder nach Rückruf von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in der …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs und …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berechnung und Vorteilsausgleichung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Deliktische Vorteilsausgleichung bei einem geleasten …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
AGB-rechtliche Inhaltskontrolle der Verpflichtung zum …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatbestandsmäßigkeit von Haushaltstätigkeiten einer … · Anrechenbarkeit der Zeit in IS-Flüchtlingslagern
Strafrecht
Frist für die Begründung des Aufhebungsantrags
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzungsantrag zur Erhebung der Sachrüge bei …
Strafrecht Revision verworfen