Dringender Tatverdacht strafbarer geheimdienstlicher …
Strafrecht
BGH-Entscheidungen im März 2022
Bundesgerichtshof
150 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
150 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige tatrichterliche Feststellungen zum …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer unwirksamen … · Beginn der Verjährungsfrist
Erb- und Versicherungsrecht
Erfordernis der Darlegung des Geschehensablaufs in der … · Anforderungen an den Vorsatz des Täters bei sexuellem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verantwortungsübernahme durch den Urkundsbeamten
Strafrecht Antrag verworfen
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Tötung eines 13-jährigen Kindes wegen ehrverletzenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhebung der Rüge ohne Vorlage einer von dem Mieter …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schusswaffengebrauch im Rahmen einer verbalen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Zahlung eines Transportkostenvorschusses bei … · unentgeltliche Abholung der Kaufsache durch den Verkäufer
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Divergenzvorlage in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Fehlen der Vorlegungsvoraussetzungen · Divergenz im Hinblick auf die gerichtliche Prüfung des …
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung wegen Unverhältnismäßigkeit von Begleitstrafe und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung der Beschwer des unterlegenen Gegners
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Maßgeblicher Zeitpunkt der Prognoseentscheidung · Darlegung der hinreichend konkreten Aussicht eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Patentschrift hinsichtlich der …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs des Patienten …
Delikts- und Haftungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Bezifferbarwerden des Schadens nach zulässiger Klageerhebung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen der Art der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Ausstattung eines …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bestimmung des Schutzgegenstandes bei Abweichungen der … · Bildung eines sog. Kombinationserzeugnisses · isolierter Schutz für die Komponenten des … · Rechtsfolgen eines unklaren Ergebnisses der Auslegung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Inkenntnissetzung des Dritten über das Ergebnis des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von Taterträgen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Anordnung der erweiterten Einziehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit des Beschwerdeziels einer Streitwerterhöhung · Kosten des Beschwerdeverfahrens
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Zulässigkeit von ausschließlich die Höhe des Anspruchs …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen