Faktische Geschäftsführer- und Arbeitgebereigenschaft · gerichtliche Schätzung vorenthaltener …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im März 2022 – Seite 2
Bundesgerichtshof
150 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
150 Entscheidungen
Notwendige Feststellungen zum Vorliegen schweren anderen … · Heranziehung früherer Taten bei der Gefährlichkeitsprognose
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
anteilige Übertragung eines Pfandrechts des …
Familienrecht Aufgehoben
Fehlende Schutzwürdigkeit nur in Ausnahmefällen · Klage auf Erteilung von Auskunft über die für die …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterscheidung zwischen grobem Behandlungsfehler und grob …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundsatz der materiellen Subsidiarität bei unterbliebener …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besondere Härte bei Herausreißen des Angeklagten aus den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis zwischen Anwerbetätigkeit und …
Strafrecht Revision verworfen
Erweiterte Einziehung von Taterträgen · Einziehung von Betäubungsmitteln und Pkw
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Druckmaterialbehälter
Patentrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision · sittenwidriges Handeln des Kfz-Herstellers
Zivilrecht
Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage · Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine … · Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Wirkung eines nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begrenzung der Entschädigungstatbestände auf wenige Fälle · Entschädigungsbestimmungen als abschließende …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erlöschen einer Aufbaugrundschuld
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen eines Rücktritts vom Versuch bei mehreren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Begründung und Darstellung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung bei einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung der Vergütung des ausscheidenden Betreuers bei …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zuständigkeit für die zu treffende Kostenentscheidung
Patentrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Abgeändert
Konkurrenzverhältnis bei mehreren Verkaufsgeschäften und …
Strafrecht Revision verworfen
Notwendige Feststellungen zum Teilnehmervorsatz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Härtegründe
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Verlängerung des Funksignals eines Keyless-Go-Systems
Strafrecht Revision verworfen
Entbehrlichkeit der dienstlichen Äußerung
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Notwendigkeit einer Wettbewerbslage · Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bezeichnung von Berufungskläger und Berufungsbeklagtem als … · Erzielung von Klarheit im Wege der Auslegung · Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts vor Unterzeichnung …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vielzahl neuer Entgegenhaltungen der Klägerin nach … · Stellung von Hilfsanträgen innerhalb der …
Patentrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Nichtzulassung der Berufung
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Wirksamkeit des Vorbehalts der einseitigen … · Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Gerichtliche Schadensermittlung bei Bemessung anhand der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Vergütung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Insolvenzrecht Aufgehoben