Berufsrecht
BGH-Entscheidungen im Februar 2022
Bundesgerichtshof
146 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
146 Entscheidungen
Überprüfung durch das Berufungsgericht und das …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Berufsrecht
Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Abberufung … · Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung des … · Möglichkeit der jederzeitigen Abberufung des Verwalters
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besorgnis der Befangenheit wegen mangelnder Unabhängigkeit …
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim zuständigen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Darstellung einer Person durch eine andere Person als … · auf Bestellung angefertigtes Bildnis · von der Kunstfreiheit gedeckte Werbung für eine Show mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darbieten von Tabakerzeugnissen über Warenausgabeautomaten … · Warenausgabeautomat als sonstiger Gegenstand zur Verdeckung …
Gewerblicher Rechtsschutz
Befugnis des Insolvenzgerichts zur Prüfung der vom …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der "Berechtigung" · Hemmung nur für den streitgegenständlichen prozessualen … · Anspruchsidentität bei einer zunächst auf einen Werkvertrag …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung ernsthaft und nachhaltig betriebener … · Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses durch die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den … · Forderung eines GmbH-Gesellschafters auf Bezahlung von …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Persönliche Anhörung der Betroffenen durch das … · Entbehrlichkeit der Einholung eines Gutachtens oder …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafzumessung und Einziehung sichergestellter Gegenstände … · Behandlung gezahlter Beträge für die "Betreuung" einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer für den Vorkaufsberechtigten zu einem …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung des von dem unterhaltsberechtigten …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerspruch des aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen …
Erb- und Versicherungsrecht
Pflicht des Fahrzeugherstellers zur Vorlage von Urkunden … · Rückschluss aus dem Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des zuständigen Gerichts
Strafrecht
Prüfung der Erfolgsaussichten einer Entziehungsbehandlung · Einziehung von Wertersatz oder Tatobjekten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verlust der von den Berufsrichtern unterzeichneten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bewilligung bereits für den ersten Rechtszug · zu erwartende Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Anwendbares Recht für die Frage der Einräumung einer … · rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Lizenz · rückwirkende Genehmigung bei fehlender Vertretungsmacht · Auslegung der Vereinbarung als Einräumung einer …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Begründung des Feststellungsinteresses für künftige …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anwendbares Recht und Aktivlegitimation des Inhabers einer …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Bestimmung des Beschwerdewerts für das Berufungsverfahren
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Voraussetzungen der Einführung eines weiteren … · Ableitung des Schadensersatzbegehrens im sog. Dieselskandal …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anerkennung von Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht …
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Konkurrenzverhältnis bei Kommissionsgeschäften · Erforderlichkeit der Unterbringung in einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung · Anspruch des Betroffenen auf eine Geldentschädigung
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Urteilsbegründung zur Berücksichtigung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschuss einer Panzerabwehrwaffe auf eine auf Hilfsgüter …
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einführung eines weiteren Streitgegenstandes in den Prozess · zusätzliche Ableitung des Schadensersatzbegehrens aus einer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen