BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.02.2022 1 BvR 1619/21 zitiert von 3
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 25.02.2022 1 BvR 2756/20
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 24.02.2022 1 BvQ 12/22 zitiert von 13
unzureichende Antragsbegründung
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Beschluss 24.02.2022 2 BvC 22/21
Verfassungsrecht – Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 24.02.2022 1 BvR 309/22 zitiert von 3
mangelnde Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 24.02.2022 2 BvR 1030/21 zitiert von 1
mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für …
Verfassungsrecht – Antrag verworfen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 23.02.2022 1 BvR 2434/21 zitiert von 3
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 23.02.2022 1 BvR 717/18 zitiert von 4
insb unzureichende Darlegungen des Vorliegens der … · Tenorbegründung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 23.02.2022 1 BvR 132/22
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 23.02.2022 1 BvR 124/22 zitiert von 3
Unzulässigkeit der unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 23.02.2022 1 BvR 131/22
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 23.02.2022 1 BvR 161/22
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 22.02.2022 2 BvR 1514/21
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.02.2022 1 BvR 305/21
Bei Zweifeln an der Bevollmächtigung Setzung einer …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 18.02.2022 1 BvR 1276/21
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 17.02.2022 1 BvR 743/21 zitiert von 10
Abgrenzung gegenüber BVerfGE 121, 69 hinsichtlich der … · Verfassungsbeschwerde gegen Umgangsregelung mangels …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 12.02.2022 1 BvR 1576/20
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw mangels …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 12.02.2022 1 BvR 1853/19 zitiert von 1
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 11.02.2022 2 BvR 723/20 zitiert von 1
Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches … · grundrechtlicher Anspruch auf effektive Strafverfolgung ggf …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG Erster Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 10.02.2022 1 BvR 2649/21
Folgenabwägung
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.02.2022 2 BvR 2247/19 zitiert von 3
geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 10.02.2022 1 BvR 1073/21 zitiert von 82
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren Zum Verbot einer Verschleifung strafrechtlicher …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 09.02.2022 2 BvR 2258/21 zitiert von 1
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Ablehnung von PKH mangels Erfolgsaussichten der …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 09.02.2022 1 BvQ 11/22
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 09.02.2022 2 BvR 613/21 zitiert von 10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 09.02.2022 2 BvR 167/22 zitiert von 1
dringende Gebotenheit der eA zur Abwehr schwerer Nachteile …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 09.02.2022 2 BvQ 10/22 zitiert von 1
unzureichende Antragsbegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 09.02.2022 2 BvR 2027/19 zitiert von 2
Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 09.02.2022 2 BvR 1077/21
allerdings mangelndes Beruhen bei Anrufung eines örtlich …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Beschluss 09.02.2022 2 BvC 21/21
Verfassungsrecht – Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Beschluss 09.02.2022 2 BvR 1823/16
Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA … · zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips · mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG
Verfassungsrecht – Antrag verworfen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 09.02.2022 1 BvR 2130/21 zitiert von 1
mangelnde Erforderlichkeit
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.02.2022 1 BvR 2588/20 zitiert von 23
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 08.02.2022 1 BvR 182/22
Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines minderjährigen …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 08.02.2022 2 BvR 356/21
hier: Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden mangels …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 07.02.2022 1 BvR 2180/21
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 07.02.2022 1 BvR 1655/21
lediglich telefonische Anhörung des betroffenen …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 07.02.2022 1 BvR 1365/21
fachgerichtliche Sachentscheidung über …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 03.02.2022 2 BvR 1910/21 zitiert von 1
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
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