BSG-Entscheidungen im Februar 2022

Begründungsanforderungen · Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · mehrfach begründete Entscheidung · mögliche Fehler der Rechtsanwendung im Einzelfall

Festsetzung einer Gebühr nach Nr 7503 GKVerz · Rücknahme einer von zwei Nichtzulassungsbeschwerden und …

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · unvollständige Erörterung der Sach- und Rechtslage · Auslassung von entscheidungserheblichen Umständen im …

Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren · Möglichkeit der isolierten Anfechtung der Zurückweisung … · Rentenberater in Schwerbehindertenangelegenheiten · Darlegungsanforderungen

Verfahrensfehler · gesetzlicher Richter · Ablehnung eines Befangenheitsantrags · Formulierung einer schriftlichen gerichtlichen Verfügung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Abweichung von der Rechtsansicht eines Beteiligten

freiwillige Versicherung in der gesetzlichen … · freiwillige Versicherung in der gesetzlichen … · Bezug von Übergangsgeld · Nichtanwendung des Aufstockungsverbotes

Scheitern der Vergütungsverhandlungen · Wahrung der von den Krankenkassen einzuhaltenden … · kein Anspruch der privaten Krankentransportunternehmen auf …

Anhängigkeit einer Klage beim Übergang zum neuen … · Zuerkennung von Pflegeleistungen ohne erneuten …

einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege · ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe · Zuständigkeitsabgrenzung

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Auslegung landesrechtlicher Vorschriften über den … · keine Revisibilität

Anspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers … · Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers · objektive Beweislast für die Unkenntnis · Berücksichtigung eines Verschuldens des Sozialhilfeträgers

stationäre Pflege · Vermögenseinsatz · maßgeblicher Zeitpunkt der Vermögensprüfung · Vermögensfreibetrag

Unzulässigkeit · Feststellungsinteresse · erledigter Verwaltungsakt · Wiederholungsgefahr

einmaliger Bedarf · Wohnungserstausstattung · Ersatzbeschaffung · Verlust der Wohnungseinrichtung aufgrund eines akuten …

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · Zugang der Ladung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · Zugang der Ladung

sicherer Übermittlungsweg · Versendung eines elektronischen Dokumentes ohne … · keine Identität des tatsächlichen Versenders mit der die … · eingescannte Unterschrift als einfache Signatur

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · vorherige Anhörung der Beteiligten · Entscheidung vor Ablauf der Anhörungsfrist

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Fehlerhaftigkeit des ursprünglichen … · Rüge des Unterlaufens der Fristen des § 45 Abs 3 SGB 10 … · Rechtswidrigkeit von Grundlagenbescheiden führt nicht zur …

Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs

Berechnung des Unterhaltsbeitrages der Versicherten im … · Berücksichtigung von Leistungen der Pflegekasse für die …

Verfahrensmangel · verständliche und strukturierte Tatsachendarstellung · Amtsermittlungspflicht · Aufrechterhaltung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Verfahrensmangel · Antrag auf Terminverlegung wegen COVID-19-Pandemie · Ansteckungsgefahr · Erforderlichkeit näherer Darlegungen

Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH · erweiterte Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Einrichtung eines Aufsichtsrats · Zustimmungserfordernis · Rechtsmacht

Beitragspflicht einer Rente wegen dauerhafter … · Versorgungsbezug

GmbH-Geschäftsführer · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Rechtsmacht