BVerwG-Entscheidungen im Februar 2022

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.02.2022

Revisionszulassung: Zugang eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 25.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger, ein bestellter Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. GmbH, begehrt zur Prüfung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 25.02.2022 LS zitiert von 14

Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.02.2022

Revisionszulassung: Verhältnis von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB zu § 4 Abs. 3 GO SH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2022

Monatsgespräche des Gesamtpersonalrats des Bundesnachrichtendienstes in seiner Funktion als Stufenvertretung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.02.2022 zitiert von 15

Vollzugs(un)fähigkeit eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden Nutzungsabsichten des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.02.2022 zitiert von 3

Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 2

Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei der Verlängerung der Experimentierklausel für …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 10

Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

Rechtsschutz gegen dienstliche Maßnahme

Einwirkung der Bundesministerin der Verteidigung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 19

Mitbestimmung des örtlichen Personalrats im Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 28

Unzureichende Dokumentation der Organisationsgrundentscheidung bei militärischem Konkurrentenstreit

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.02.2022

Zur Revisibilität des Grundsatzes der Verwirkung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.02.2022 LS

Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.02.2022

Streitgegenstand des Anfechtungsantrags

Übergangsregelung

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 22.02.2022

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 90

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 22.02.2022 zitiert von 5

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2022 zitiert von 11

Mangels Darlegung unzulässige Beschwerde zur Frage, ob eine Bekanntmachung den Hinweiszweck erfüllt

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.02.2022 LS zitiert von 45

Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 316

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 16.02.2022

Aussetzung eines Entschädigungsverfahrens

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 1

Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2022 zitiert von 1

Erhebung der Disziplinarklage bereits vor Rücknahme der Einstellung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 2

Revisionszulassung: Streitwertfestsetzung bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach VO (EU) Nr. 1307/2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 15

Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.02.2022 zitiert von 6

Verlängerung einer Straßenbahnstrecke

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 3

Besetzung des Flurbereinigungsgerichts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 2

Besetzung des Flurbereinigungsgerichts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 6

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

inzidente Normenkontrolle · erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 11

Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 14

Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 5

Besetzung des Flurbereinigungsgerichts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.02.2022

Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs "homöopathische Eigenblutprodukte" in § 28 TFG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.02.2022

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.02.2022

Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs "homöopathische Eigenblutprodukte" in § 28 TFG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.02.2022 zitiert von 2

Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs "homöopathische Eigenblutprodukte" in § 28 TFG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 22

Voraussetzungen für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 20

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung: elektronische Kommunikationsmittel

Verdacht der sexuellen Belästigung

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 21

Unbeachtlichkeit eines nicht fristgerechten Vortrags, mit dem ein bislang den Darlegungsanforderungen nicht …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 2

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.02.2022 LS

Ausschluss des Anspruchs auf Ausgleichsleistungen wegen der Beschäftigung von KZ-Häftlingen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 03.02.2022 LS zitiert von 6

Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung

Verwaltungsrecht Abgeändert