BVerwG-Entscheidungen im Januar 2022

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.01.2022 zitiert von 11

Fehlerhaftes Absehen von einer mündlichen Verhandlung im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 28.01.2022

Beendigung des Reservewehrdienstverhältnisses wegen Freiheitsstrafe

Verlust des Dienstgrades

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 28.01.2022 zitiert von 25

Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen

Äußerungen in WhatsApp-Gruppen

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.01.2022

Revisionszulassung: Maßstab zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 28.01.2022 zitiert von 9

Aberkennung des Dienstgrads durch Verwaltungsakt

Aussetzung des Verfahrens

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 3

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.01.2022

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.01.2022

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 3

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 4

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.01.2022

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 25

Der Antragsteller, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung, wendet sich gegen den Planänderungsbeschluss …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 71

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 3

Übertragung des Rechts zum Erhalt von Zahlungsansprüchen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 3

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.01.2022

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.01.2022

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 3

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 4

Zur Tenorierung stattgebender Urteile zu planfeststellungsrechtlichen Klageverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 2

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.01.2022 zitiert von 12

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.01.2022 zitiert von 2

Doppelbegründung: mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.01.2022

Innere Wirksamkeit der einem beim Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldaten zugesagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 1

Verlust der Mitgliedschaft im Personalrat wegen Elternzeit (hier

verneint

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2022 zitiert von 1

Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 1) wegen unwahrer Aussagen

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.01.2022

Revisionszulassung: Kündigungsfristen in Tagespflegevereinbarung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 4

Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 3

Grundwasserentnahmeentgelt für Grubenwasserhaltung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 3

Rechtsschutz gegen eine nach Ruhestandsversetzung gebildete Referenzgruppe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 48

Einbeziehung von Teilorganisationen in das Betätigungsverbot der PKK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.01.2022

Revisionszulassung: Verfahrensmangel

Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 7

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet (hier …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.01.2022 zitiert von 1

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 38

Festsetzungen zur Verkaufsfläche in einem sonstigen Sondergebiet für ein Einkaufszentrum

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.01.2022

Revisionszulassung: Zulässigkeit einer Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.01.2022 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Festsetzung von Spielgerätesteuern

Gesetzgebungskompetenz · Doppelbesteuerung · Gleichartigkeit · Erdrosselung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.01.2022 zitiert von 2

Anwendung von Bundesrecht bei Bezugnahme einer Abgabensatzung auf § 34 BauGB

ehemaliges Kasernengelände

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.01.2022

Damit erledigt sich mit Blick auf die Kostenentscheidung der Prozesskostenhilfeantrag

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.01.2022 zitiert von 29

Verbot des Erwerbs und des Besitzes erlaubnisfreier Waffen

waffenrechtliche Unzuverlässigkeit · Gruppenzugehörigkeit zu Motorradclub

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.01.2022

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 20.01.2022 zitiert von 14

Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland

disziplinarische Vorbelastung · Nachbewährung

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.01.2022

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.01.2022

Damit erledigt sich mit Blick auf die Kostenentscheidung der Prozesskostenhilfeantrag

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 16

Themenbezogene Widmungsbeschränkung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.01.2022 zitiert von 7

Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.01.2022 zitiert von 6

Für die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens sprechende Darstellungen des Flächennutzungsplans räumen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.01.2022 LS zitiert von 110

Unbegründete Beschwerde: mangelnde Existenzsicherung für anerkannte Schutzberechtigte in Italien

Verfahrensrüge · Grundsatzrüge · "verdeckte" Divergenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.01.2022 LS zitiert von 26

Keine selbständige Anfechtbarkeit des Austausches eines Prüfers im Nachprüfungsverfahren des § 14 JAPO wegen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.01.2022 zitiert von 165

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen