BVerwG-Entscheidungen im Dezember 2021

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 9

Beschränkung der Berufungszulassung durch Entscheidungsgründe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.12.2021 zitiert von 22

Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.12.2021 LS zitiert von 10

Vollstreckung eines Bußgeldbescheids

Rechtsweg bei Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2021

Revisionszulassung: Anrechnung von Pausen auf die Arbeitszeit

Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.12.2021 zitiert von 9

Haftung für Vergnügungssteuer

Bindungswirkung des Revisionsurteils

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.12.2021 zitiert von 14

Mangels Darlegung der Grundsatzbedeutung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (generationenübergreifender …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2021 zitiert von 13

Fristversäumnis durch Faxversand an ein unzuständiges Gericht wegen Eingabe einer unrichtigen Faxnummer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2021 zitiert von 4

Erstmalige Stufenfestsetzung: Berücksichtigung von Erfahrungszeiten

Zusammenrechnen von Teilzeitbeschäftigungen und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2021 zitiert von 3

Veranstaltergebühr bei Hochrisiko-Fußballspiel

Vermeidung einer "Doppelabrechnung"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.12.2021

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingereicht und begründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.12.2021 LS zitiert von 46

Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem Familienschutzberechtigten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2021 zitiert von 3

Grundsatzrüge nach ergänzendem Verfahren (hier

Heilung eines Bekanntmachungsfehlers

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2021 zitiert von 4

Die Beigeladene hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.12.2021

Revisionszulassung wegen Divergenz

rehabilitierungsfähige, rechtsstaatswidrige Maßnahmen in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.12.2021

Gnadenhof auf dem Grundstück der Klägerin

Begriff des Hundehalters im Sinne der Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer für das Jahr 2018 und macht geltend, Halter …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2021 zitiert von 4

Bauaufsichtliche Maßnahmen bei bahnfremder Nutzung eines Bahnhofsgebäudes (hier

Baueinstellung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 24

Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 8

Einschreiten der Wasserbehörde bei formeller Illegalität einer Anlage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.12.2021 zitiert von 18

Fehlendes Rechtsschutzinteresses für die Fortführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach Erledigung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2021 LS

Anwendbarkeit des Arbeitszeitrechts auf Fahrpersonal im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.12.2021 zitiert von 9

Disziplinare Ahndung der Vorteilsannahme und der Annahme unentgeltlicher Bewirtungen

maßnahmemilderndes "Mitverschulden" des Dienstherrn wegen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 78

Ermessensfehlerhafte Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

Begründete Nichtzulassungsbeschwerde: unzureichende Sachaufklärung

Wehrrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 39

Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 44

Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.12.2021 zitiert von 10

Verkaufsflächenbeschränkung in einem SO-Gebiet (Anschluss an BVerwGE 166, 378)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.12.2021 zitiert von 2

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 5

Umzugskostenvergütungszusage kein rein begünstigender Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 20

Unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2021 zitiert von 18

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

fehlende Ergebnisrelevanz eines Mangels des behördlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.12.2021 zitiert von 10

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Kohlenmonoxidleitung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.12.2021 zitiert von 14

Teilweise unzulässiger, im Übrigen unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen die sofort …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.12.2021 zitiert von 27

Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (Gruppenverfolgung koptischer Christen)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.12.2021 zitiert von 8

Ruhegehaltfähigkeit einer praktischen Ausbildung als "Bürolehrling"

vorgeschriebene Ausbildung für den gehobenen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 6

Ausbildungsförderung bei Überschreiten des Rentenalters

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 8

Erfolgreicher Konkurrentenstreit um eine A 16-Stelle

Verengung eines wünschenswerten Anforderungskriteriums

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs

gesetzlicher Richter · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.12.2021 zitiert von 6

Unbegründete Beschwerde gegen ein einen Rücknahme- und Erlösauskehrbescheid bestätigendes Urteil

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.12.2021

Einstellung Revisionsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.12.2021

Verweisung einer weiteren Beschwerde gegen eine missbilligende Äußerung an das Truppendienstgericht

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 09.12.2021 zitiert von 10

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei sexueller Nötigung

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 17

Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 09.12.2021 zitiert von 81

Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum

Klixbüll (Westküstenleitung 4. Abschnitt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 11

Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und anschließend in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.12.2021 zitiert von 6

Vollstreckung von Mahngebühren einer durch Staatsvertrag errichteten Rundfunkanstalt mit Sitz in einem …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.12.2021 zitiert von 2

Belange behinderter Menschen in der Bauleitplanung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.12.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.12.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 9

Genehmigung einer Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung nach der VO (EU) 2016/1612

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen