BSG-Entscheidungen im Dezember 2021

Schwerbehindertenrecht · Verlängerung eines Schwerbehindertenausweises · Vertrauensschutz · Verwaltungsaktqualität

Verfahrensmangel · Verwaltungsgutachten als alleinige Entscheidungsgrundlage …

Verfahrensmangel · Ablehnung von Gerichtspersonen · Verlust des Ablehnungsrechts bei rügeloser Einlassung oder … · kein Verlust des Ablehnungsrechts im vorbereitenden …

Grundsatzrüge · weiterer Klärungsbedarf · Maßgeblichkeit der Entscheidungsgründe

Tatsachendarstellung · Amtsermittlungspflicht · sozialgerichtliches Verfahren · Schwerbehindertenrecht

keine ausreichende Begründung eines Verfahrensfehlers · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Verfahrensfehler · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · in der Berufungsinstanz unvertretener Kläger · Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung

Vergleichseinkommen · Durchschnittseinkommen in besonderen Fällen · außergewöhnlicher Berufserfolg · Ermittlung der Vergleichsgruppe

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · tätlicher Angriff · geschlechtszuweisende Operation eines zweigeschlechtlichen …

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Wirksamwerden der Beiladung nach Urteilsverkündung · Zurückverweisung durch Beschluss

Geltungsdatum vor Bekanntgabezeitpunkt · zeitliche Teilbarkeit eines Verwaltungsakts · rechtmäßiger Restverwaltungsakt · unzulässige GdB-Herabsetzung für die Vergangenheit

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsrüge

Streit über Rechtmäßigkeit eines durch Schiedsspruch …

Eingliederungsleistungen · berufliche Weiterbildung · Weiterbildungskosten · Kinderbetreuungskosten

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Anspruch des Jugendverbandes einer politischen Partei gegen … · Berechtigung des Grundsicherungsträgers zum Führen einer …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsverwaltungsakt · Erledigung durch Zeitablauf

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Teilnahme an einem Sommercamp des Jugendverbandes einer … · Geeignetheit des Leistungsanbieters

Verpflichtung zur vorläufigen oder endgültigen Entscheidung · Sozialgeldanspruch des Kindes bei Aufenthalt in temporärer … · erhöhter Bedarf aufgrund des wechselnden Aufenthalts bei … · Mehrbedarf wegen einem unabweisbaren laufenden besonderen …

Verfahrensmangel · fehlende Feststellung im Protokoll, dass das Sach- und …

Versäumung der Begründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten · Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle …

Betriebsweg · kein Wegeunfall · sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz

berufsgenossenschaftliches Ausgleichsverfahren · Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung · gemeinnützige Körperschaft mit Unterhaltung eines … · steuerakzessorisches Regelungskonzept

wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · MdE · Funktionseinschränkung · Verschlimmerung des Gesundheitszustandes

Verfahrensmangel · anwaltlich vertretener Kläger · kein Anspruch auf persönliche Ladung zum Verhandlungstermin · Teilnahmerecht

Voraussetzung einer festgestellten Unterversorgung · Rechtmäßigkeit dieser Feststellung gerichtlicher Prüfung …