Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2021
Bundesgerichtshof
126 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
126 Entscheidungen
Annahmeverzug des Herstellers · Zumutbarkeit der Klageerhebung nach Kenntniserlangung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Anspruch auf Deliktszinsen · Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Rechtliches Interesse an der Feststellung des Rechtsgrundes …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot von Gütern zur …
Strafrecht
sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers zu …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweiswert einer Verteidigererklärung · Berücksichtigung teilweisen Schweigens zu Lasten des …
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle bei …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erlangtes Etwas bei Einlösung betrügerisch erlangter … · Subsidiarität der erweiterten Einziehung
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermutung des Vermögensverfalls bei laufendem …
Berufsrecht
Aufschiebend bedingte Entstehung · Verjährung der Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zeitpunkt für die Bewertung der Beschwer des zur …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Präklusion der Zuständigkeitsrüge im Verfahren auf … · Verstoß gegen den inländischen ordre public durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beschwerdebefugnis eines Untersuchungsausschusses des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Voraussetzung einer erweiterten Einziehung des Wertersatzes … · zeitnaher Verbrauch von auf ein Girokonto überwiesenen …
Strafrecht Aufgehoben
Umgehung von Geheimhaltungsmaßnahmen beim Nachahmungsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Berechnung des entstandenen Schadens bei Erteilung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verfahrenshindernis der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Geltendmachung eines anderen Wiedereinsetzungsgrundes …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatrichterliche Sachkunde bezüglich der Aussagetüchtigkeit … · Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnungsgrundlage bei Abtretung eines Teils der …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Falsche Adressierung der Rechtsmittelschrift
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermittlung des für die Vergütung einzusetzenden Vermögens … · von der gesetzlichen Vorschrift abweichender …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Berücksichtigung von Schulden oder Verpflichtungen des … · stichtagsgenaue Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen …
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vorlage lediglich von Kopien und Scanprodukten in …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Veränderungen eines Anrechts auf betriebliche … · Ausgleichswert des in der Ausgangsentscheidung nach …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Belehrungserfordernis vor Zustandekommen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beihilfe zum Mord im Rahmen der Unterstützung der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausnutzungsbewusstsein als Voraussetzung des Vorliegens von … · Verwerflichkeit des Drohens mit einer Schusswaffe · Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils
Strafrecht Abgeändert
Rechtsnachfolge bei Eintritt des Erwerbers eines … · Nachweis des Eintritts in den Pachtvertrag
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen