Verwertung des Belastungseifers des Opferzeugens bei der … · Umfang der zulässigen Nachforschungen durch einen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2021 – Seite 2
Bundesgerichtshof
126 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
126 Entscheidungen
Berücksichtigungsfähigkeit von Wertänderungen nach … · Angemessenheit der Reduzierung des Streitwerts in der …
Patentrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Behandlung eines kommunalen Zweckverbands
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Vertiefung eines Preishöhenmissbrauchs durch Kündigung …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen …
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit …
Miet- und Kaufrecht
Umfang der Bindung an die rechtliche Beurteilung des … · Selbstbindung des Revisionsgerichts · Feststellung anderer Tatsachen im zweiten Berufungsverfahren
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Abgeändert
Das Sexualleben betreffender Pressebericht nach …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Stützung des Räumungs- und Herausgabeanspruchs auf mehrere …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erwerb eines betroffenen Gebrauchtfahrzeugs von einem … · Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden · Kausalität des sittenwidrigen Verhaltens für den …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erklärung des Klageverzichts durch zweitinstanzlichen …
Patentrecht Aufgehoben
Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Perpetuierung der Gehörsrechtsverletzung des … · Mindestanforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine … · Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verletzungshandlungen …
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Umfang des Anfechtungsanspruchs gegen den Gesellschafter … · Verjährung des Anfechtungsanspruchs gegen den Gesellschafter
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch … · Bildung zweier Strafen bei Zäsurwirkung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrahmenwahl bei versuchter Zwangsprostitution
Strafrecht Revision verworfen
Auf neue Tatsachen gestützte Beschwerde und Umfang der … · Pflicht des Notars zur Prüfung von Bescheiden oder …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Qualifikationstatbestand der Herbeiführung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückgriffsanspruch gegen den Unternehmer und Zurechnung von …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mandatsniederlegung durch den zunächst beauftragten … · Nichtzulassungsbeschwerdebegründung nach den Vorstellungen …
Erb- und Versicherungsrecht
Konkurrenzen bei Sichverschaffen derartiger Schriften
Strafrecht Revision verworfen
Mindestanzahl für die Annahme der Gesundheitsschädigung …
Strafrecht Revision verworfen
Fehlerhafte Anordnung eines teilweisen Vorwegvollzugs einer … · Prognose der Therapiedauer
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenentscheidung bei Rechtsmittelerfolg nur hinsichtlich …
Strafrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Interessengerechte Vertragsauslegung bei … · Berücksichtigung des Mehrwerts des Nachfolgemodells · Darlegungs- und Beweislastverteilung bei verkäuferseitiger …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweispflicht hinsichtlich der Rechtsauffassung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Anforderungen an die Feststellungen des Tatgerichts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gebotene persönliche Anhörung des Betroffenen durch das …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständiges Gericht bei Beschlussunfähigkeit des eigentlich … · Entscheidung durch das im Rechtszug höhere Gericht · Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von … · Kollegialitätsverhältnis als Ablehnungsgrund
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Glaubhaftigkeit einer belastenden Zeugenaussage nach dessen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen