Konkurrenzverhältnis zum schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl · Urteilsformel bei der Einziehung von Taterträgen
Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2021 – Seite 3
Bundesgerichtshof
126 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
126 Entscheidungen
Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Übergang des … · Anspruch gegen den nicht dem Familienprivileg …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Auslegung der Vorschriften der Anreizregulierungsverordnung · Umfang der gerichtlichen Überprüfung
Kartellrecht Aufgehoben
Bestimmung der Höhe eines Abfindungsguthabens durch Urteil
Gesellschaftsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Beweislast des Arztes für die Behauptung einer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung einer Führerscheinentziehung aus einem …
Strafrecht Revision verworfen
Fortdauer der Untersuchungshaft über 12 Monate hinaus
Strafrecht
Mittäterschaft bei bloßer Kenntnis von der Tat und deren … · Rechtspflicht eines Wohnungsinhabers zum Eingreifen · widerlegte entlastende Behauptung des Angeklagten als …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachverständigengutachten als ungeeignetes Beweismittel
Strafrecht Revision verworfen
Kartellrecht Aufgehoben
Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei ärztlichem …
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Aussetzung der Vollziehung eines vorinsolvenzlichen …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision verworfen
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einen Genussrechtsinhaber in gutem Glauben empfangenen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schenkungsanfechtung bei Zahlungen von Basisdividenden und …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstreckung einer Entlastungserklärung des Verwalters auf …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Durchführung der internen Teilung bei vom Versorgungsträger …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Grenzen der Pflicht zur Belegvorlage
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinzuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen