Unterlassene Belehrung der Nebenklägerin über das …
Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im November 2021
Bundesgerichtshof
143 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
143 Entscheidungen
Härtegründe
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch …
Delikts- und Haftungsrecht
Kartellrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Entstehung einer Dienstbarkeit auch bei Nichtnutzung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Begründung eines sittenwidrigen Verhaltens mittels … · Haftung aufgrund unzulässiger Organisation des … · tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Beteiligung eines handelnden Repräsentanten an der … · Wissenszurechnung über die Grenzen rechtlich selbständiger … · Fiktionshaftung
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen … · sittenwidriges Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Nachholung einer Verfahrensrüge · Anforderungen an die Begründung von Beweisantragsrügen
Strafrecht Revision verworfen
Beihilfe nach Beendigung der Haupttat
Strafrecht Revision verworfen
Inaugenscheinnahme neuer Beweismittel bei Verlangsamen …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
endgültiges Scheitern der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres · Darlegungs- und Beweislast
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den Ausspruch über die Anordnung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Verneinung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision verworfen
Vorliegen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung eines fehlgeschlagenen Versuchs vom freiwilligen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abänderung einer Härtefallregelung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Geringe Anforderungen des Opfers an die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung hinreichender Wahrscheinlichkeit des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung des Hangs des Täters zum Missbrauch von … · Feststellungen der Erfolgsaussicht der Unterbringung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlerfreie Neuvergabe nach Aufhebungsvertrag und …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Anspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft auf eine … · vorvertragliche Nebenpflicht des Bieters · Schutzgesetz
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Ermittlung des für den Gerichtsstand maßgebenden …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Tarifgestaltungsspielraum der Netzbetreiber …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruch der Aktionäre auf angemessene Gegenleistung
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Sittenwidrigkeit des Herstellerverhaltens nach der … · Austausch der ursprünglich vorhandenen unzulässigen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Erforderlichkeit eines zeitnahen Geständnisses nach …
Strafrecht Revision verworfen
Berücksichtigung des Alters des Geschädigten im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulassung der Rechtsbeschwerde
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Baurechtliche Genehmigung der auf dem Grundstück genutzten … · Nutzung eines verbindungslosen Grundstückteils zum …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Formularmäßige Vereinbarung einer Servicepauschale für …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen …
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung … · Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung · Vorrangigkeit eines Herausgabeverlangens · Einräumung einer Abwendungsbefugnis
Strafrecht Rechtsmittel verworfen