Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im November 2021
Bundesverfassungsgericht
22 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom November 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an …
Verfassungsrecht
begründete Selbstablehnung eines Verfassungsrichters · langjährige freundschaftliche Beziehung zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fehlende Beschwerdebefugnis mangels eigener Betroffenheit … · iÜ Unzulässigkeit teils wegen fehlender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Antragsbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
mangelnde Darlegung einer Verletzung in eigenen Rechten (§ …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
§ 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom 22.04.2021 formell und …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
allerdings Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegungen zur Grundrechtsberechtigung der … · zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge einer Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer …
Verfassungsrecht
hier: Antrag eines Strafgefangenen auf Duldung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze … · § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP vom 20.06.1995 mit Art 2 Abs 1 GG iVm …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes möglich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Berücksichtigung familiärer Beziehungen des …
Verfassungsrecht