BAG-Entscheidungen im November 2021

BAG 9. Senat Urteil 30.11.2021 zitiert von 49

Arbeitnehmerstatus – Sportfotograf

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 9

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Mitwirkungsobliegenheiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 31

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 30.11.2021 zitiert von 6

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 51

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 25.11.2021 zitiert von 10

Stufenzuordnung nach Höhergruppierungsantrag

Stufenlaufzeiten in einer tariflichen Endstufe · Stufenrückfall

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 24

Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Einkommenssicherung nach dem TV UmBw

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 25.11.2021 zitiert von 33

Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

Stufenklage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 27

Ordentliche Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 18.11.2021 zitiert von 45

Hausangestellte – Arbeitgeberstellung von Ehegatten

Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021 zitiert von 8

Betriebsratsschulung – Kostentragungspflicht des Arbeitgebers

Seminarbeigaben

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021 zitiert von 1

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Zustimmungsersetzung · Erledigung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021 zitiert von 3

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen

Zustimmungsersetzungsverfahren · Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis · einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Beschluss 17.11.2021 LS zitiert von 5

Eingruppierung einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Zustimmungsersetzung · Erledigung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Zustimmungsersetzung · Erledigung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021 zitiert von 13

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Zustimmungsersetzung · Erledigung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021 zitiert von 15

Verlegung einer betrieblichen Einheit

Versetzung · Beteiligung Betriebsrat · Aufhebungsantrag

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.11.2021 zitiert von 31

Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund

Geltendmachung von Zinsansprüchen · Abbedingung von Ausschlussfristen · Zulässigkeit der Revision

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 5

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 31

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 44

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 3

Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 11

Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 21

Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung

Beteiligungsgesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 12

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 09.11.2021 zitiert von 24

Jahresprämie – Regelungskompetenz des Betriebsrats

Stufenklage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 09.11.2021 zitiert von 2

Auslegung eines Sozialplans

Sozialplanabfindung · Wechselprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben